Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will am Mittwoch, den 23. Februar, um 10 Uhr über Entwicklungen im Kampf gegen Extremismus informieren. Anlass ist das fünfjährige Bestehen der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET).

Am Oberlandesgericht (OLG) München sei die Zahl der Verfahren um islamistischen Terrorismus beispielsweise deutlich zurückgegangen. "Das ist im Laufe der Jahre weniger geworden", sagte OLG-Präsident Hans-Joachim Heßler im Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wir hatten 2018 13 Islamisten-Fälle anhängig und haben jetzt momentan noch einen."

Insgesamt seien auch die Anklagen beim Staatsschutzsenat weniger geworden, sagte Heßler. 2017 seien etwa 15 Anklagen eingegangen, 2021 mit sechs Anklagen weniger als die Hälfte davon. "Diese Angelegenheiten haben abgenommen", sagte er. Allerdings sieht er eine andere beunruhigende Tendenz: "Terror von rechts ist inzwischen in der Überzahl."