Weltklimakonferenz

Scheitert der Klimagipfel? Baerbock greift Gastgeber an


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Hektische Endphase: Baerbock und EU-Klimakommissar Hoekstra verlassen eine Sitzung.

Von dpa

Auf der Weltklimakonferenz erhöht sich im Streit um Billionenhilfen der Druck auf Industriestaaten wie Deutschland. Gleich mehrere Staatengruppen - darunter die afrikanischen Länder, Inselstaaten und die am wenigsten entwickelten Länder - lehnen den aktuellen Entwurf für eine Abschlusserklärung ab und fordern ehrgeizigere Beschlüsse zu Hilfsgeldern in den kommenden Jahren.

Aktivistinnen und Aktivisten zogen am späten Abend mit erhobenen, überkreuzten Armen durch die Konferenzhallen - als Zeichen des Protests.

Zentraler Streitpunkt ist, wie stark die Finanzflüsse an Entwicklungsländer aufgestockt werden. Die Präsidentschaft schlug vor, dass vor allem die Industriestaaten bis 2035 jährlich 250 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen für ärmere Länder mobilisieren - das wären zwar etwa 2,5 Mal mehr, als jetzt fließt. Allerdings steigt auch der Bedarf erheblich, von einem Inflationsausgleich ganz zu schweigen.

Die Inselstaaten appellierten daraufhin "an das moralische Gewissen derer, die sich als unsere Partner verstehen, uns beizustehen." Außenministerin Annalena Baerbock verhandelte am Abend unter anderem mit den Inselstaaten, wie es aus Delegationskreisen hieß. Die Grünen-Politikerin hatte zuvor jedoch auch betont, man könne keine "ungedeckten Schecks" unterschreiben.

Dutzende Entwicklungsstaaten hatten vehement Gelder in Billionenhöhe gefordert. Auch eine unabhängige UN-Expertengruppe kommt zu dem Schluss, dass der Bedarf an externer Hilfe bis 2030 rund 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr beträgt - und sogar 1.300 Milliarden bis 2035.

Als Gesamtziel wird in dem fünfseitigen Textentwurf die Summe von mindestens 1,3 Billionen Dollar genannt, wobei auch Entwicklungsbanken und private Geldquellen eine wichtige Rolle spielen sollen - sowie weitere Geberländer.

Eigentlich hätte die zweiwöchige Konferenz mit Zehntausenden Delegierten am Freitag enden sollen, stattdessen verlängerte sie sich in die Nacht. Greta Thunberg, Initiatorin von Fridays for Future und einstige Ikone der Klima-Bewegung, bezeichnete die Klimakonferenz noch vor ihrem Ende als gescheitert. Die Konferenz beweise wieder einmal, dass der UN-Prozess zum Scheitern verurteilt sei, da er "auf einem System der Ungerechtigkeit" aufbaue und aktuelle sowie künftige Generationen zugunsten von Profiten opfere.

Baerbock machte am Freitagabend trotz intensiver Verhandlungen auf die prekäre Menschenrechtslage in Aserbaidschan aufmerksam. Wie es aus Kreisen der deutschen Delegation hieß, traf sie Medienschaffende und Menschenrechtler in Aserbaidschan, die staatlichen Repressionen ausgesetzt sind.

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Im Endspurt der Konferenz wirft die Außenministerin dem Gastgeber eine chaotische Führung der Konferenz vor.

Sie kündigte an, dass vorerst weiter verhandelt werde. "Wir als Europäerinnen und Europäer arbeiten daher jetzt intensiv in jeder Minute daran, weiter Brücken zu bauen." Dazu sei sie als deutsche Außenministerin und Verhandlungsführerin gemeinsam mit der EU-Delegation und anderen wichtigen Gruppen in Gesprächen - vor allem mit den Inselstaaten, mit lateinamerikanischen Staaten und afrikanischen Staaten. "Gerade auch, weil die Anliegen dieser Länder leider von der Präsidentschaft bisher ignoriert worden sind."

Baerbock warnte davor, im Ringen um die Aufstockung von Klimahilfen zugunsten ärmerer Staaten im Gegenzug Rückschritte bei Beschlüssen aus dem vergangenen Jahr zum Klimaschutz zu machen. Klimahilfen und die Verringerung klimaschädlicher Emissionen "gehören aufs Engste zusammen", sagte Baerbock - denn "Money alone won't save the world" (Deutsch: "Geld allein wird die Welt nicht retten"), fügte sie auf Englisch hinzu.

Zur Forderung von Entwicklungsstaaten, jährlich Billionen US-Dollar an Klimahilfen zu mobilisieren, sagte sie, dafür müssten jetzt alle großen Emittenten von Treibhausgasen mit ins Boot - "vor allen Dingen auch die großen und reichen neuen Emittenten". Schon zuvor hatte sie gefordert, dass etwa China, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, die mit Öl, Gas und Kohle viel verdient haben, in den Geberkreis gehörten.

Baerbock sagte: "Ich bin mir sicher: Was wir hier sehen, ist ein letztes Aufbäumen der alten fossilen Welt. Was wir brauchen für unsere Zukunft, ist eine Koalition über Kontinente hinweg." Beobachtern zufolge hatte insbesondere Saudi-Arabien während der zweiwöchigen Verhandlungen gemeinsam mit einigen großen autoritären Staaten versucht, schon gefasste Beschlüsse für den Klimaschutz zurückzudrehen.

Aktivisten riefen dem US-Klimabeauftragten John Podesta, der eilig den Saal verließ, hinterher: "Schande, Schande! Zahlt den fairen Anteil!"

Die Umweltministerin Kolumbiens, Susana Muhamad, sagte: "Wir sind hier zum Verhandeln. Aber wir haben den Raum verlassen, denn im Moment haben wir nicht das Gefühl, dass wir gehört werden." Aus EU-Delegationskreisen hieß es, man gehe davon aus, dass die Verhandlungen noch weitergehen.

Baerbock warnte davor, im Ringen um die Aufstockung von Klimahilfen zugunsten ärmerer Staaten im Gegenzug Rückschritte bei Beschlüssen aus dem vergangenen Jahr zum Klimaschutz zu machen. Klimahilfen und die Verringerung klimaschädlicher Emissionen "gehören aufs Engste zusammen", sagte Baerbock - denn "Money alone won't save the world" (Deutsch: "Geld allein wird die Welt nicht retten"), fügte sie auf Englisch hinzu.

Beobachtern zufolge hatte insbesondere Saudi-Arabien während der zweiwöchigen Verhandlungen gemeinsam mit einigen großen autoritären Staaten versucht, schon gefasste Beschlüsse für den Klimaschutz zurückzudrehen.

Zur Forderung von Entwicklungsstaaten, jährlich Billionen US-Dollar an Klimahilfen zu mobilisieren, sagte Baerbock, dafür müssten jetzt alle großen Emittenten von Treibhausgasen mit ins Boot - "vor allen Dingen auch die großen und reichen neuen Emittenten". Schon zuvor hatte sie gefordert, dass etwa China, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, die mit Öl, Gas und Kohle viel verdient haben, in den Geberkreis gehörten.

Auch eine unabhängige UN-Expertengruppe kommt zu dem Schluss, dass der Bedarf an externer Hilfe bei rund 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2030 liegt - und sogar 1.300 Milliarden bis 2035.

Aus Verhandlungskreisen wurde indes deutlich, dass statt der 250 Milliarden US-Dollar, die zunächst als jährliche Klimahilfen vor allem von Industriestaaten an ärmere Länder vorgeschlagen wurden, nun 300 Milliarden Dollar im Raum stehen.

Für eine Einigung läuft die Zeit ab: Mindestens zwei Drittel der rund 200 Vertragsstaaten müssen für eine Entscheidung vor Ort sein. Das ist vor allem für die ärmeren Länder ein Problem, denn ihre Delegierten haben oft nicht das Geld, um Flüge und Hotels umzubuchen.

Gelingt keine Einigung, laufen die bislang beschlossenen Finanzhilfen von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr 2025 aus. Was danach passiert, würde auf Verhandlungen im kommenden Jahr vertagt. Konkret bedeutet das, dass viele Länder nicht genug Geld haben, um wirksam Klimaschutz auf die Beine zu stellen und sie sich auch nicht ausreichend anpassen können. Im Endeffekt: mehr Leid, mehr Zerstörung und mehr Migration in reichere Weltregionen wie Europa.


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