Das bringt der Mittwoch
Masken-Ausschuss - Schuhbeck - Lkw-Kartellprozess
5. Oktober 2022, 7:00 Uhr aktualisiert am 7. April 2023, 18:32 Uhr
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Scheuer und Baumüller-Söder müssen in Masken-Ausschuss aussagen
Prominente Zeugen im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags: Heute ab 14 Uhr soll dort zunächst Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Zeuge aussagen. Für den Abend (18.30 Uhr) ist Karin Baumüller-Söder, die Ehefrau von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), geladen. Bei beiden geht es jeweils um deren Rolle bei tatsächlichen oder potenziellen Masken-Geschäften nach Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020.
Mehr zum Thema: Scheuer und Baumüller-Söder sagen in Masken-Ausschuss aus
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Prozess gegen Alfons Schuhbeck beginnt in München
Am Landgericht München I startet heute um 9 Uhr der Prozess gegen den Star-Koch Alfons Schuhbeck. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor. Als die Ermittlungen gegen ihn vor drei Jahren bekannt wurden, hatte Schuhbeck noch gesagt: "Ich werde sehr eng und sehr offen mit den Behörden zusammenarbeiten, um alle Vorwürfe zu entkräften." Er stehe "den Behörden in allen Fragen Rede und Antwort". Kurz vor dem Start des Prozesses wollten sich aber weder Schuhbeck noch seine Anwälte auf Anfrage zu dem Verfahren äußern.
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Erster Lkw-Kartellprozess nach BGH-Urteil
Die Käufer Zehntausender Lastwagen fordern von den großen Lkw-Konzernen wegen Preisabsprachen eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz. Heute (10.30) beginnt der Prozess vor dem Landgericht München. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Juni erhoffen sich die Lkw-Käufer nun Rückenwind. Wie in einem vorangegangenen Prozess haben auch diese Lkw-Käufer ihre Forderungen an die Inkasso-Firma Financialright Claims abgetreten, die als alleiniger Kläger auftritt und im Erfolgsfall 33 Prozent als Provision erhält. Die erste Klage über 867 Millionen Euro hatte das Landgericht München im Februar 2020 abgewiesen.
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