Informieren Sie sich über wichtige Themen des Tages in Bayern in unserem täglichen Morning Briefing. Was bewegt den Freistaat? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport bestimmen den Tagesverlauf?

Prozess um Millionenbetrug mit Pflegeleistungen beginnt

Nach aufwendigen Ermittlungen gegen Verantwortliche mehrerer Pflegedienste in München und Augsburg startet am heutigen Mittwoch (9.30 Uhr) ein erster Betrugsprozess vor dem Augsburger Landgericht. Die fünf Angeklagten sollen Pflegekassen und Sozialhilfeträger um fast 3,3 Millionen Euro geprellt haben. Die Ermittler werfen den Beschuldigten vor, dass sie ambulante Pflegeleistungen abgerechnet haben, die gar nicht oder nicht in vollem Umfang erbracht wurden. Zwei der Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft, bei zwei weiteren wurden Haftbefehle außer Vollzug gesetzt.

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Warnstreiks in der Fleischindustrie

Die Gewerkschaft NGG hat in dieser Woche zu Warnstreiks in der Fleischindustrie aufgerufen - und auch in Bayern wird diesem Ruf Folge geleistet. Ab etwa 4 Uhr haben Arbeiter des Vion Schlachthofs in Waldkraiburg (Landkreis Mühldorf am Inn) die Arbeit niedergelegt. Auch beim Vion Schlachthof in Landshut hat es Ende März bereits einen Warnstreik gegeben. Hintergrund der Aktionen sind unterbrochene Gespräche mit den Arbeitgebern über flächendeckende Tarifvereinbarungen in der Branche. Während die Gewerkschaft einen dreistufigen Mindestlohntarifvertrag mit einem Einstieg bei 12,50 Euro je Stunde fordert, hatten die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde ab sofort 10,50 Euro angeboten und eine stufenweise Erhöhung bis zum 1. Dezember 2023 auf 12 Euro. Da es nicht zu einer Einigung kam, wurden die Gespräche Ende März gestoppt. Neue Gesprächstermine gibt es bislang nicht.

Diskussion um K-Frage geht weiter

CDU und CSU ringen weiter um eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. Armin Laschet und Markus Söder wollen noch in dieser Woche eine Klärung herbeiführen. Zwar hatte das CDU-Präsidium am Montag Laschet den Rücken gestärkt, Söder bestand aber darauf, auch in der Bundestagsfraktion ein Meinungsbild einzuholen. Bei dem Treffen am Dienstag ging die Tendenz nach Teilnehmerangaben dann auch mehr in Richtung des CSU-Chefs. Auch in Umfragen liegt Söder weiterhin vorne. Einig sind sich die Schwesterparteien lediglich darin, dass die Entscheidung in der K-Frage möglichst bald getroffen werden sollte.

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