Der Zwieseler Bürgermeister Franz Xaver Steininger wird mit sofortiger Wirkung des Dienstes enthoben. Dies teilte dei Landesanwaltschaft Bayern in einer Pressemitteilung vom Freitag mit. Demnach ergeben sich hinreichende Verdachtsmomente gegen ihn.

In der Mitteilung heißt es, dass im seit Ende Oktober 2018 geführten Disziplinarverfahren, die Landesanwaltschaft Bayern verfügt habe, den kommunalen Wahlbeamten Steininger mit sofortiger Wirkung vorläufig des Dienstes zu entheben.

Gegen den kommunalen Wahlbeamten ergeben sich aus der durch die Staatsanwaltschaft Landshut im Dezember vorigen Jahres erhobenen Anklage hinreichende Verdachtsmomente im Hinblick auf vier Fälle der Vorteilsannahme sowie 45 Fälle des Bankrotts.

Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass er wiederholt gegen Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung verstoßen hat, indem er mehrfach Entscheidungen unter Überschreitung seiner Zuständigkeit ohne Beteiligung des Stadtrates getroffen haben und Beschlüsse des Stadtrates nicht oder nicht fristgerecht vollzogen haben solle, so die Landesanwaltschaft.

Daneben soll er Mitwirkungs- und Informationsrechte des Stadtrates und der Rechtsaufsichtsbehörde missachtet haben. Weitere Einzelheiten zum Sachverhalt können wegen des besonderen Datenschutzes im Disziplinarverfahren derzeit nicht mitgeteilt werden.