Neue Rechtsauffassung betrifft auch Rötz
Stephan Rötzer ohne Stellvertreter
28. Oktober 2020, 16:21 Uhr aktualisiert am 28. Oktober 2020, 18:24 Uhr
Von
Karl Drexler
Neu geordnet werden muss die Vertreterregelung im Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates. Die Rechtsaufsicht hat die Kommunen per Rundschreiben darauf hingewiesen, "dass nach neuer Rechtsauffassung" die Vertretung eines Ausschussmitglieds durch ein Mitglied einer anderen Fraktion nicht zulässig ist. Grund: Im Vertretungsfalle wäre dadurch dem Parteienproporz nicht ausreichend Rechnung getragen. Darüber informierte Bürgermeister Dr. Stefan Spindler das Gremium bei der Sitzung am Montag.
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