Neue Rechtsauffassung betrifft auch Rötz

Stephan Rötzer ohne Stellvertreter


Die Gemeindeverbindungsstraße nach Gmünd wird nun neu gebaut. Geplanter Baubeginn ist in der zweiten Novemberwoche.

Die Gemeindeverbindungsstraße nach Gmünd wird nun neu gebaut. Geplanter Baubeginn ist in der zweiten Novemberwoche.

Neu geordnet werden muss die Vertreterregelung im Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates. Die Rechtsaufsicht hat die Kommunen per Rundschreiben darauf hingewiesen, "dass nach neuer Rechtsauffassung" die Vertretung eines Ausschussmitglieds durch ein Mitglied einer anderen Fraktion nicht zulässig ist. Grund: Im Vertretungsfalle wäre dadurch dem Parteienproporz nicht ausreichend Rechnung getragen. Darüber informierte Bürgermeister Dr. Stefan Spindler das Gremium bei der Sitzung am Montag.

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