Seit dem Junihochwasser 2013 warten die Städte und Gemeinden an der niederbayerischen Donau auf den Ausbau des Hochwasserschutzes. Beim Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt zwischen Deggendorf und Vilshofen gibt es nun eine weitere Verzögerung. Als Grund nennt der zuständige Minister zusätzliche Auflagen seitens der EU.

Mit "Hochdruck" wird laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Planfeststellungsbeschluss für Donauausbau und Hochwasserschutz im Abschnitt zwischen Deggendorf und Vilshofen gearbeitet. In der vergangenen Woche kamen Bundesminister Andreas Scheuer und Landrat Christian Bernreiter in Berlin zu einem Gespräch über den Stand und das weitere Vorgehen zusammen. An dem Gespräch nahmen auch die zuständigen Abteilungsleiter Ministerialdirektor Reinhard Klingen (Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur) und Ministerialdirigent Prof.Dr.Martin Grambow (StMUV/Bayerisches Umweltministerium) teil.

"Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit darüber, wann der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des Donauausbau zwischen Deggendorf und Straubing zu erwarten ist", betonte Landrat Christian Bernreiter. Ursprünglich sei der Beschluss noch für dieses Jahr angekündigt worden.

"Das Ziel ist klar", entgegnete der Minister, "die Schifffahrt auf der Donau stärken und gleichzeitig den Hochwasserschutz verbessern. So haben wir das im ‚Bundesverkehrswegeplan 2030' festgelegt. Die Planfeststellungsbehörde arbeitet jetzt mit Hochdruck an der Fertigstellung des Beschlusses für den 1. Teilabschnitt." Allerdings könne die Verzögerung, die durch die zusätzlichen Auflagen aus Brüssel eingetreten sind, nicht aufgeholt werden. "Wir treiben das Bauvorhaben an der Donau voran. Es werden alle Anstrengungen unternommen, den Beschluss in diesem äußerst komplexen Verfahren im Frühjahr 2019 zu erlassen."

Die Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH, die die Planungen für den Bund und den Freistaat Bayern durchführt, steht kurz vor der Fertigstellung der Planunterlagen für den 2.Teilabschnitt. Einer Pressemitteilung des Deggendorfer Landratsamtes zufolge fordert Bernreiter auch hier ein zügiges Verfahren. Das sei sowohl für den Hochwasserschutz selbst als auch für die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen existenziell wichtig.

Bundesminister Andreas Scheuer sagte dazu: "Auch den nächsten Teilabschnitt haben wir im Blick. Die Unterlagen werden noch in diesem Jahr ausgelegt. Damit kommen wir dem Wunsch der Region nach Beschleunigung des Verfahrens entgegen."

Die Fertigstellung des Hochwasserschutzes ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Städte und Gemeinden in den derzeit festgesetzten Überschwemmungsgebieten entlang der Donau wieder bauplanerisch tätig werden können. Darum drängte auch Bau-Staatssekretär Josef Zellmeier, MdL auf eine Beschleunigung der Verfahren.