Von Johannes Viertlböck

Die Planspiele der CSU-Stadträte Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Thomas Küffner und Hans Peter Summer, eine eigene Stadtratsfraktion namens Christlich Soziale Mitte (CSM) zu gründen, sorgen bei ihren Fraktionskollegen für massiven Ärger. Auf außerordentlichen Sitzungen der Fraktion (Sonntag) und des Parteivorstands (Montag) soll nun über das weitere Vorgehen gesprochen werden. Stadtrat Rudolf Schnur, der die Fraktionssondersitzung nach eigenen Angaben beantragt hatte, will das Thema umgehend klären. "So etwas kann man nicht aussitzen, es muss schnell und eindeutig entschieden werden." Das fordere auch der Bürger, sagt Schnur. "Die Leute haben für dieses Kasperltheater kein Verständnis."

Goderbauer-Marchner gab sich gestern gelassen: "Ich nehme an der Sitzung teil wie jedes andere Fraktionsmitglied auch." Summer signalisierte dagegen Kooperationsbereitschaft. "Ich stelle mich natürlich der Fraktion und den Fragen meiner Kollegen", sagt er. Er hofft, dass durch die Aussprache "eine gemeinsame Basis zur weiteren Zusammenarbeit" gefunden wird. Mit einem Rauswurf aus der Fraktion rechne er nicht.

Schnur fordert Klarheit über Pläne der Betroffenen

Einen solch radikalen Schritt verlangt selbst Schnur nicht explizit. Trotzdem wird er sehr deutlich: "Die Vertrauensbasis ist entzogen." Deshalb müssten sich die Betroffenen vor der Fraktion erklären und insbesondere sagen, wie sie sich ihre politische Zukunft vorstellen und ob sie in der CSU-Fraktion eine Perspektive sehen, fordert Schnur. "Ich will wissen, woran ich bin. Denn ich kann in der Fraktion nicht mit Leuten zusammenarbeiten, die hinter meinem Rücken konkrete Ausstiegsvorbereitungen treffen."

Persönlich habe er weder mit Goderbauer-Marchner noch mit Küffner oder Summer ein Problem, versichert Schnur. Im Gegenteil: "Ich bedauere die Entwicklung, weil sich alle drei kompetent in die Sacharbeit eingebracht haben." Dieses Engagement habe das Trio allerdings "mit dem hinterfotzigen Verhalten konterkariert", sagt Schnur. Er sieht in den Abspaltungsplänen einen "brutalen Anschlag" auf die Fraktionsvorsitzende Dr. Anna Maria Moratscheck. "Diese drei Stadträte standen ihr fraktionsintern am nächsten. Deshalb muss das für sie eine herbe Enttäuschung sein." Moratscheck wollte das gestern auf LZ-Nachfrage nicht kommentieren.

Dass es sich bei der CSM nur um ein Planspiel handelt, wie Goderbauer-Marchner und Summer es gegenüber der LZ behaupteten, glaubt Schnur nicht. Insbesondere eine Aussage von Goderbauer-Marchner bringt ihn in Rage. "Wenn sie sagt, dass für sie als Medienprofessorin die Einrichtung einer Homepage dieselbe Qualität hat wie für andere ein Notizzettel, dann will sie uns und die Wähler für dumm verkaufen." Die Homepage - diese ist übrigens mittlerweile nicht mehr im Internet zu finden - sei kein Planspiel, sondern eine Vorbereitungshandlung für den Ausstieg. Und dazu hat Schnur eine eindeutige Meinung: "Wer etwas anzettelt, sollte das Rückgrat haben, dazu zu stehen, auch wenn er dabei vorzeitig ertappt wird", schreibt der Stadtrat im Beitrag "Den Koffer schon gepackt" auf seiner Internetseite www.klartext.la.

Er erwartet von Goderbauer-Marchner ohnehin, dass sie sich politisch verändern wird. "Ich gehe davon aus, dass sie die CSU-Fraktion verlässt." Das zeige neben der CSM-Homepage auch das neue Gesprächsforum "Landshuter Runde", das Goderbauer-Marchner eingerichtet hat. "Bei ihr geht es nur noch um den Zeitpunkt des Ausstiegs", sagt Schnur und fordert: "Da wäre ein sofortiger Schnitt richtig."

Götzer weist Kritik an der Kandidatenfindung zurück

Der langjährige CSU-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Wolfgang Götzer will über eventuelle Konsequenzen für das Trio erst nach den Sondersitzungen entscheiden. Wer solche Planspiele mache, müsse sich aber fragen lassen, ob er in der CSU noch seine politische Heimat sehe. Dass Goderbauer-Marchner und Summer ihre Gedankenspiele mit dem "Postengeschacher" innerhalb der CSU, speziell mit der Kandidatenfindung für die Bundestags- und Landtagswahl begründeten, hält Götzer für wenig glaubwürdig. "Das ist vorgeschoben. Die Vorgehensweise war völlig normal und von den Spitzen der drei beteiligten Kreisverbände gewünscht." Zudem handle es sich bei dem Personaltableau lediglich um einen Vorschlag, betont Götzer. "Die Entscheidung fällt die Delegiertenversammlung."

Die Kritik am angeblichen Postengeschacher in der CSU verärgert auch Parteichef Helmut Radlmeier. Schließlich sei der Entscheidungsprozess nicht ungewöhnlich: "Die Kandidatenfindung ist in der Vergangenheit ähnlich gelaufen", betont er. Mit der Frage seien verschiedene Gremien der Partei befasst. "Das ist bei der politischen Konkurrenz, aber auch bei Vereinen und Verbänden in der Regel nicht anders." Besonders sauer stößt Radlmeier auf, dass von den drei betroffenen Stadträten mit der Parole "Sachpolitik vor Personalpolitik" gearbeitet werde. "Dabei geht es einer der drei Personen um Eigeninteressen", so Radlmeier. Er bedauert, dass mit den Planspielen "die Autorität unserer Fraktionsvorsitzenden untergraben und sie dadurch gutgläubig hintergangen worden ist". Auch die Partei sei dadurch geschädigt worden, zumal Küffner und Summer als Beisitzer dem Kreisvorstand der CSU anghören. Radlmeiers Fazit: "Ich sehe dringenden Handlungsbedarf."

Rampf will Erklärung der Betroffenen abwarten

Oberbürgermeister Hans Rampf (CSU) hält sich mit Kritik an den drei potenziellen CSU-Aussteigern dagegen (noch) zurück. "Zuerst mal möchte ich von den Betroffenen aufgeklärt werden, was denn nun eigentlich Sache ist", sagt Rampf. Wenn jemand die Partei wechseln wolle, sei das sein Problem. Der bisherigen Partei dürfe dabei nicht geschadet werden, fordert der Oberbürgermeister und stellt klar: "Ich bin mir sicher, dass sich die CSU einen offen zur Schau getragenen Vertrauensentzug nicht einfach gefallen lassen wird."