Das Thema schlug kürzlich nicht nur medial hohe Wellen: eine Landshuter Tierärztin verhinderte den Transport einer trächtigen Kuh nach Usbekistan. Sie befand die Strapazen für das Tier als nicht zumutbar. Landrat Peter Dreier gab der Veterinärin Rückendeckung. Nun wird der Fall zum Politikum.

Vor knapp zwei Wochen verhinderte die Landshuter Tierärztin den Transport der trächtigen Kuh vom Zuchtverband Mühldorf nach Usbekistan. An die 65 Stunden Strapazen hätten beim Transport auf das Tier gewartet. Aus Sicht der Veterinärin war das völlig inakzeptabel. Sie berief sich daher bei ihrer Ablehnung auf die Plausibilitätsprüfung nach Artikel 14. Demnach kann im "Rechtsstaat keine Amtsträgerin/kein Amtsträger rechtswirksam verpflichtet werden [...], etwas Strafbares (in Deutschland auch: Ordnungswidriges) zu tun." Da es sich bei dem Transport möglicherweise um "Tierquälerei" handeln könnte, wäre sie also als Amtsträgerin von der Zustimmung zum Transport entbunden. Rückendeckung erhielt sie dabei von Landshuts Landrat Peter Dreier.

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Jetzt hat das Thema eine höhere politische Ebene erreicht: das Bayerische Umweltministerium hat hierzu einen Runden Tisch einberufen, bei dem Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, landwirtschaftlicher Interessensverbände, des Tierschutzbundes und der beamteten Tierärzte Bayerns Lösungen für diese überlangen Tiertransporte nach Asien und Nordafrika erarbeiten sollen.

"Das Umweltministerium lädt alle Beteiligten zu einem Runden Tisch ein, um über Fragen rund um das Thema Tiertransporte in Drittstaaten zu diskutieren. Wir brauchen eine verbindliche Klärung der Rechtslage. Nur so können die zuständigen Behörden den Tierschutz konsequent vollziehen", heißt es auf dem offiziellen YouTube-Kanal des Umweltministeriums.

Der Bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sagt dazu: "Unsere Veterinäre vor Ort sind bei Lieferungen in Drittstaaten in der Situation, möglicherweise der Verantwortung für Verstöße gegen das Tierschutzgesetz unterzogen zu werden. Da muss ich natürlich als zuständiger Minister Verantwortung übernehmen." Es gehe darum, abschließend eine Rechtssicherheit für Entscheidungen, wie sie die Landshuter Veterinärin getroffen hat, zu schaffen. Bei der Entscheidungsfindung müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.

Für Landrat Peter Dreier ist dies zwar ein erster Schritt - dennoch müssen in seinen Augen den Worten bald darauf auch Taten folgen. "Diesen Exportpraktiken muss ein Riegel vorgeschoben werden. Auch wenn es sich um Nutztiere handelt: das Tierwohl muss an oberster Stelle stehen. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass die Tiere während solch überlanger Transporte leiden." Die Landwirte, die bisher ihre Rinder nach Vorderasien exportiert haben, sollten nach Auffassung Dreiers auf die regionale Vermarktung Ihrer Produkte setzen: "Das Bewusstsein der Bevölkerung für Tierwohl und nachhaltige Produktion nimmt zu - unsere Landwirte haben in der Vergangenheit mit Innovation und Können bewiesen, dass Sie mit Marktveränderungen umgehen und daraus noch stärker hervorgehen können."