Bürgerforum-Antrag abgelehnt - Kommunalaufsicht bemängelt Homepage der Gruppierung
Protokolle werden nicht online gestellt
2. Juli 2020, 16:31 Uhr aktualisiert am 2. Juli 2020, 17:01 Uhr
Tobias Hase/dpa
Die selbst verfassten Protokolle der Stadtratssitzung, die das Bürgerforum auf seine Internetseite gestellt hat, hätten laut Kommunalaufsicht so nicht veröffentlicht werden dürfen.
Das Bürgerforum ROL pocht auf Transparenz und möchte die Protokolle öffentlicher Stadtratssitzungen auf der Stadthomepage veröffentlichen. Doch darauf verzichte man bewusst, erläuterte Bürgermeister Alfred Holzner in der Sitzung am Dienstag. Online-Veröffentlichung seien aufwendig und mit einem hohen Risiko verbunden. Schnell verstoße man gegen geltendes Recht.
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