Die Bayerische Staatsregierung gab am Donnerstag bekannt, wie viel Geld den bayerischen Städten, Gemeinden und Kreisen im Jahr 2020 durch den kommunalen Finanzausgleich zukommen wird. Von der Kernleistung des Ausgleichs, den "Schlüsselzuweisungen", profitieren natürlich auch die Kommunen in Ostbayern.

Der kommunale Finanzausgleich 2020 wird rund 10,3 Milliarden Euro umfassen. Das hat die bayerische Staatsregierung am Donnerstag im Rahmen einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Der Betrag wird damit etwa drei Prozent höher sein, als noch 2019. Er liegt erstmals über der 10-Milliarden-Marke. Kernleistung des Ausgleichs und größte Einzelposition sind die "Schlüsselzuweisungen" an die Kommunen, die 2020 knapp über 4 Milliarden Euro betragen werden. Davon gehen etwa 2,6 Milliarden an Bayerns Gemeinden, knapp 1,5 Milliarden an die Landkreise. Der bayerische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier, sprach vom "höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten".

So profitiert Ostbayern

Wie aus der Pressemitteilung weiter hervorgeht, profitiert die Region Ostbayern 2020 in größerem Umfang von den Schlüsselzuweisungen: Der Regierungsbezirk Niederbayern erhält 479 Millionen Euro aus dem Topf, davon gehen allein 178 Millionen Euro direkt an die Landkreise - ein Plus von sechs Prozent verglichen mit dem Vorjahr. 234 Millionen fließen zudem an die kreisangehörigen Gemeinden, die mit 220 Euro je Einwohner um 21 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt bekommen.

Mehr als 60 Millionen Euro entfallen allein auf die Region Straubing: Die Stadt Straubing erhält knapp 20 Millionen, der Landkreis Straubing-Bogen bekommt etwa 17,5 Millionen und die Gemeinden rund 23,7 Millionen. Verglichen mit dem Jahr 2019 bedeutet das für die Gemeinden ein Plus von etwa elf Prozent, für den Landkreis gibt es rund fünf Prozent mehr und die Stadt Straubing erhält knapp ein Prozent mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr.

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Die Stadt Landshut bekommt 2020 den größten Anteil der niederbayerischen Schlüsselzuweisung - rund 26,5 Millionen Euro. Der zugehörige Landkreis erhält knapp 23,5 Millionen. Der Landkreis Deggendorf erhält nächstes Jahr knapp 22 Millionen Euro vom Freistaat, der Landkreis Kelheim rund 22,7 Millionen. Der Landkreis Regen kommt auf etwa 15,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen, auf den Kreis Dingolfing-Landau entfallen rund 2,4 Millionen.

Für die Oberpfalz gibt es 413 Millionen Euro vom Freistaat, die Landkreise bekommen davon 156 Millionen und die kreisangehörigen Gemeinden gut 209 Millionen. Die Schlüsselzuweisungen je Einwohner liegen hier mit 240 Euro 32 Prozent über dem bayerischen Durchschnitt.

Die Stadt Regensburg liegt bei der Verteilung der Schlüsselzuweisung in der Oberpfalz nach Weiden und Amberg auf Platz drei und erhält allein rund 10,5 Millionen Euro.

Was ist der kommunale Finanzausgleich?

Der kommunale Finanzausgleich dient dazu, kommunale Einnahmen durch staatliche Zuweisungen zu ergänzen, damit Gemeinden, Landkreise und Bezirke ihre Aufgaben angemessen ausfüllen können. Außerdem soll so sichergestellt werden, dass Bayerns Finanzmittel gleichmäßig über den Freistaat verteilt werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.

Nach welchen Kriterien werden Schlüsselzuweisungen verteilt?

Bei den Schlüsselzuweisungen werden objektive Kriterien wie Einwohnerzahl, Soziallasten, Strukturschwäche und Kinderbetreuung zur Verteilung herangezogen und den Steuereinnahmen einer Gemeinde gegenübergestellt. Je höher die Differenz zwischen Ausgabenbelastung und Steuerkraft, desto höher ist die jeweilige Schlüsselzuweisung an die Gemeinde, heißt es zur Erklärung auf den Seiten der Staatsregierung.

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