Katharina Schulze bei Onlineveranstaltung "Saubere Politik und Transparenz"

Mitterfelser Grünen-Ortsverband organisierte Onlineveranstaltung


In einer Onlineveranstaltung stellte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, am Dienstagabend zahlreichen Teilnehmern die grünen Forderungen für saubere Politik und Transparenz vor.

In einer Onlineveranstaltung stellte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, am Dienstagabend zahlreichen Teilnehmern die grünen Forderungen für saubere Politik und Transparenz vor.

Von Redaktion Landkreis Straubing-Bogen

In einer Onlineveranstaltung stellte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, am Dienstagabend zahlreichen Teilnehmern die grünen Forderungen für saubere Politik und Transparenz vor. Katharina Schulze erklärte in ihrem Eingangsstatement, dass eines der zentralen Merkmale der Demokratie die Lobbyarbeit sei. So könnten alle gesellschaftlichen Interessen in die Gesetzgebungsverfahren einfließen und Verbände ihre Positionen an die Politik herantragen. Damit dabei aber alle die gleichen Chancen haben, fordern die Landtagsgrünen jetzt mit ihrem Gesetzentwurf, dass alle Lobbyisten in einem verbindlichen gesetzlichen Lobbyregister aufgeführt werden sollen. Dadurch könne der Bürger nachvollziehen, welche Interessengruppen Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Außerdem sollen künftig alle Einkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent veröffentlicht werden, genauso wie zusammenhängende Parteispenden über 5 000 Euro.

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