Nach seiner Verurteilung muss der Regensburger CSU-Abgeordnete Franz Rieger vorerst keine Konsequenzen seiner Partei fürchten.

Wie mehrere Medien am Mittwoch übereinstimmend berichten, hat sich die Compliance-Kommission der CSU noch vor Weihnachten dazu entschieden, erst das Revisionsverfahren im Fall Rieger abzuwarten, bevor weitere interne Schritte folgen könnten. Die Kommission überprüft, ob sich Mandatsträger an den parteieigenen Verhaltenskodex halten. Somit muss Franz Rieger aktuell nicht mit Sanktionen rechnen.

Rieger war im November vom Landgericht Regensburg im Zusammenhang mit der Regensburger Korruptionsaffäre zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Richter waren überzeugt davon, dass er einen Bauunternehmer erpresst hatte, um so an eine höhere Wahlkampfspende in fünfstelliger Höhe zu kommen.

Nach dem Urteil legte Rieger Revision ein und äußerte, dass er sein Mandat im bayerischen Landtag behalten wolle. In einer späteren Pressemitteilung kündigte er dann aber an, den stellvertretenden Vorsitz des Europaausschusses sowie die Mitgliedschaft im Rechtsausschuss im Landtag niederzulegen, "damit diese beiden Ämter aufgrund des Urteils des Landgerichts Regensburg nicht belastet werden".

Wann der Revisionsfall verhandelt wird, ist noch nicht bekannt.