Regensburg
Die Stadt funktioniert, und das Vertrauen will die SPD "zurückerarbeiten"
7. Februar 2017, 13:54 Uhr aktualisiert am 7. Februar 2017, 13:54 Uhr
Am Montagabend wählten die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Klaus Rappert zum neuen Fraktionsvorsitzenden für den zurückgetretenen Norbert Hartl.
Seine Stellvertreter sind Evelyn Kolbe-Stockert, Thomas Thurow und Dr. Thomas Burger. Von Hartl den angebotenen Rücktritt auch als Stadtrat zu fordern, hatte die Fraktionsmehrheit zuvor einhellig abgelehnt. Rapperts erstes öffentliches Statement lautete: "Die Stadt funktioniert, und das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Politiker werden wir zurückerarbeiten." Von dem wegen Bestechlickeitsvorwürfen in Untersuchungshaft sitzenden Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Rücktritt vom Amt oder den Austritt aus der SPD zu fordern, lehnte Klaus Rappert mit Blick auf die dahin gehenden Forderungen des SPD Landesvorsitzenden MdB Florian Pronold ab. Das sei menschlich, faktisch und rechtlich im Sinne der Unschuldsvermutung falsch.
Mit der Bundes-SPD hingegen arbeite die Regensburger SPD zusammen, um die innerparteilichen Kontrollmechanismen einer Wirksamkeitsprüfung zu unterziehen. "Wir sind dabei aber auf die faktischen Ergebnisse der ermittelnden Staatsanwaltschaft angewiesen", betonte Rappert. Als amtierende Bürgermeisterin und Stellvertreterin des Oberbürgermeisters wies Getrud Maltz-Schwarzfischer darauf hin, dass die Kontinuität der Arbeit der Stadtspitze sowohl bei der politischen als auch der administrativen Führung gewährleistet sei, auch wenn das Verfahren gegen Wolbergs womöglich Monate oder Jahre dauere. Auf Wolbergs persönliches Befinden angesprochen, entgegnete Maltz-Schwarzfischer knapp: "Den Umständen entsprechend gut, also schlecht!"
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