In der Regensburger Korruptionsaffäre wird die Luft für Hans Schaidinger dünner. Die Landesanwaltschaft hat am Mittwoch ein Disziplinarverfahren gegen den Ex-OB eingeleitet.

Dem 67-Jährigen droht eine Kürzung oder eine komplette Streichung seiner Pensionsansprüche. Außerdem hat CSU-Kreisvorsitzender Dr. Franz Rieger, MdL, den Rücktritt von SPD-Stadtverbandschefin Margit Wild, MdL, gefordert. Die Landesanwaltschaft begründet den Schritt zum Disziplinarverfahren gegen den Regensburger Ehrenbürger Hans Schaidinger mit dem Tatverdacht der Bestechlichkeit, den die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben hätten. Es liege hinreichender Verdacht auf das Vorliegen eines Dienstvergehens vor. Schaidinger soll sich in seiner Dienstzeit in bewusst rechtswidriger Weise einseitig dafür eingesetzt haben, dass das Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne an ein bestimmtes Bauunternehmen vergeben wurde. Im Gegenzug soll er nach seinem Ausscheiden als OB von der Firma einen Beratervertrag mit einem Monatshonorar von 20.000 Euro sowie einen kostenlosen Segeltörn erhalten haben. Letztlich könnte dieses Verfahren bittere Konsequenzen für den Alt-OB haben: Als mögliche Disziplinarmaßnahmen sieht das Gesetz bei Ruhestandsbeamten die zeitlich befristete anteilige Kürzung des monatlichen Ruhegehalts oder dessen komplette Aberkennung vor.

Telefonate abgehört

Unterdessen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg im Zuge ihrer Ermittlungen offenbar Telefonate von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) abgehört hat. In dem Telefonat soll es unter anderem darum gegangen sein, Protokolle von Aufsichtsratssitzungen abzuändern. Wolbergs sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit seit vergangener Woche in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte die Inhaftierung mit "Verdunkelungsgefahr" begründet.
Scharf kritisiert hat die Regensburger CSU am Mittwoch das "miserable Krisenmanagement" der SPD in der Korruptionsaffäre. "Was die SPD in Regensburg zurzeit macht, blamiert die ganze Stadt", erklärte CSU-Kreisvorsitzender Franz Rieger. SPD-Stadtverbandschefin Margit Wild, der ein Rücktritt nahegelegt wurde, fordere eine Untersuchungskommission und kenne noch nicht einmal den Revisionsbericht der eigenen Bundes-SPD, den es seit vergangenem Sommer gibt. "Unfassbar" sei auch die mittlerweile bekanntgewordene Ausgabenhöhe bei den Regensburger Genossen. Demnach habe die SPD in ihrem Kommunalwahlkampf rund 1,2 Millionen Euro ausgegeben, nur knapp weniger, als der Bundeswahlkampf der SPD gekostet habe. Wilds Rolle bei der Korruptionsaufklärung bewertet auch der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende und Stadtrat Christian Schlegl als ein "Komplett-Versagen". Zuvor hatten sich Dr. Franz Rieger und Wahlverlierer Christian Schlegl von ihrem Parteifreund Alt-OB Hans Schaidinger distanziert. Schlegl steht indessen selber auf der jetzt kritisierten Bauträger-Spendenliste, allerdings mit kleineren Zahlungen.

Kandidatensuche für die Zeit nach Wolbergs

Margit Wild ihrerseits hatte am späten Montagabend im Namen des Stadtverbands Joachim Wolbergs dessen Rücktritt als OB nahegelegt. Es war bekanntgeworden, dass er über die laut Staatsanwaltschaft rechtswidrige Bevorzugung des Baunternehmens hinaus von diesem im Gegenzug zur üppigen Wahlkampffinanzierung geldwerte Vorteile für sich und ihm nahestehende Personen in Höhe von rund 79.000 Euro erhalten haben soll. Der ebenfalls inhaftierte Bauunternehmer soll nahen Verwandten von Wolbergs zwei Wohnungen mit Spezialrabatt verkauft sowie eine Haussanierung gratis gewährt haben. Obwohl derzeit nicht davon ausgegangen wird, dass der inhaftierte Joachim Wolbergs selbst seinen Rücktritt erklärt und damit den Weg für Bürgermeisterwahlen freimacht, sind die Strategieteams der Rathausparteien eifrig bei der internen Kandidatenkür für Wolbergs Nachfolge. Seitens der CSU fällt in diesem Zusammenhang immer öfter der Name der Journalistin und Medienwissenschaftlerin Dr. Astrid Freudenstein, MdB.