Nach der Datenpanne zwischen Straubinger Justizvollzugsanstalt (JVA), Gesundheitsamt und Gericht haben rund zehn JVA-Häftlinge Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen gegen Unbekannt aufgenommen, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Ob auch Anzeigen von JVA-Angestellten vorliegen, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen. Informationen unserer Mediengruppe zufolge prüfen Angestellte derzeit die Möglichkeit einer Anzeige.

Wie unsere Mediengruppe exklusiv berichtetet hatte, waren einem Straubinger Gefangenen Ende Oktober irrtümlich persönliche Daten von rund 700 Mitgefangenen und rund 90 JVA-Bediensteten zugeschickt worden - darunter Geburtsdaten, Telefonnummern und Adressen. Damit nicht genug, wurden die Daten von 385 JVA-fremden Personen vom Straubinger Gesundheitsamt an die JVA, von dort weiter an das zuständige Gericht und schließlich zum Häftling geschickt, ohne dass es jemandem auffiel.

Eigentlich hätte dem Mann nur sein Corona-Testergebnis vom April 2021 bekannt gemacht werden sollen. Stattdessen erhielt er eine ausgedruckte Excelliste mit knapp 1.200 Ergebnissen sowie den privaten Daten der Getesteten.

Datenschutzbeauftragter: "Für die Beschäftigten eine Katastrophe"

Bayerns Landesbeauftragter für Datenschutz, Prof. Thomas Petri, nannte die Weitergabe der JVA-Daten in einem Gespräch mit der Redaktion "für die Beschäftigten eine Katastrophe" und "brandgefährlich". Dass das Gesundheitsamt zusätzlich die Daten von 385 Unbeteiligten irrtümlich weitergegeben hat, sei ein "sehr, sehr schwerwiegender Verstoß", sagt er uns Anfang Dezember.

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Das Justizministerium rät den Beschäftigten derweil zu erhöhter Aufmerksamkeit. Falle ihnen etwas Verdächtiges auf, sollten sie das der Polizei melden, teilte eine Sprecherin des Ministeriums in München mit.

Die Anstaltsleitung habe die Polizei in den Fall einbezogen, teilte das Ministerium weiter mit. Alle Betroffenen hätten die Möglichkeit, sich bei den Fachdiensten der Justizvollzugsanstalt beraten zu lassen. Dabei stehe auch der Leiter des anstaltsinternen Kriseninterventionsteams zur Verfügung.

Die Aufarbeitung des Falls dauert nach Angaben des Ministeriums an. Dienstrechtliche Maßnahmen würden geprüft. Veränderte Abläufe in der JVA sollen verhindern, dass sich so ein Fall wiederholt - so werden laut Anstaltsleiter Amannsberger etwa nur noch PDF-Dateien verschickt, keine Excel-Listen mehr.