In der Regensburger Korruptionsaffäre hat es eine neuerliche Verhaftung gegeben. Ein Bauträger soll laut Staatsanwaltschaft den suspendierten OB Wolbergs bestochen haben und sitzt deswegen seit Montag in Untersuchungshaft.

Auf Nachfrage wollte die Staatsanwaltschaft nicht preisgeben, um welches Bauunternehmen es sich handelt. Nach Donau Post Informationen betrifft die Anschuldigung wohl aber das Immobilienzentrum Regensburg.

Die Staatswaltschaft spricht in ihrer Pressemitteilung davon, dass der Haftbefehl gegen den Bauunternehmer, der beim Amtsgericht Regensburg beantragt worden ist, bereits am Montag vollzogen wurde. Seither befindet sich demnach der Unternehmer aus der Immobilienbranche in Untersuchungshaft. Ihm wird Bestechung des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg in zwei Fällen und Vorteilsgewährung in einem Fall vorgeworfen. Als Haftgrund wurde von der Staatsanwaltschaft Verdunklungsgefahr angeführt. Nach aktuellen Ermittlungserkenntnissen bestehe der dringende Verdacht, dass der Unternehmer dieses Jahr in unlauterer Weise auf eine mitbeschuldigte Person eingewirkt hat und das ohne Untersuchungshaft auch weiterhin tun würde, um die Ermittlungen zu erschweren.

Laut Staatsanwaltschaft wird der beschuldigte Unternehmer verdächtigt, sich positive Entscheidungen der Standverwaltung mittels Spenden erkauft haben zu wollen. Von 2012 bis Mitte 2016 soll er insgesamt knapp 130.000 Euro an den vom Oberbürgermeister Wolbergs geführten SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden gespendet haben. Um die Herkunft der Spenden zu verschleiern wurden die Spenden gestückelt. Im Gegenzug soll der Oberbürgermeister die Stadtverwaltung entgegen deren Bedenken Ende 2014 und erneut Ende 2015 angewiesen haben, die Wohnbebauung auf einem Grundstück im Außenbereich baurechtlich zu ermöglichen, das das Unternehmen des Beschuldigten erworben hatte. Deswegen wird dem Unternehmer Bestechung in zwei Fällen zur Last gelegt. Außerdem sollen die Zahlungen auch dazu gedient haben, über den Oberbürgermeister Einfluss auf die Entscheidungen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit zwei von dem Immobilienunternehmen ab 2016 entwickelten Baugebieten zu nehmen.

Inzwischen hat sich auch die Verteidigung des suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Sie zeigt sich empört über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Regensburg. "Jede Entscheidung von Herrn Wolbergs, die im Zusammenhang mit Personen steht, die den SPD-Kommunalwahlkampf 2014 unterstützt haben, wird unterschiedslos mit dem Generalverdacht der Korruption überzogen", kritisiert Rechtsanwalt Peter Witting. Der Staatsanwaltschaft fehle seiner Meinung nach jedes Verständnis für die Aufgaben eines Oberbürgermeisters, "der mit breiter - legitimerweise auch finanzieller Unterstützung in das Amt gewählt worden ist, um Entscheidungen im Interesse der Stadt zu fällen".

Darüberhinaus verteidigt Witting auch die Entscheidungen, die Wolbergs im Fall des Immobilienzentrums getroffen hat: "Auch im Fall des Immobilienzentrums hat Herr Wolbergs unbeeinflusst von Spenden an den SPD-Ortsverein Stadtsüden Entscheidungen getroffen bzw. herbeigeführt, die sachgerecht und im wohlverstandenen Interesse der Stadt Regensburg sind."

Der suspendierte Oberbürgermeister selbst hatte sich erst am Dienstagabend in einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit gewandt und hatte seine Unschuld im Hinblick auf die Spendenaffäre beteuert.

Lesen Sie hierzu auch Videobotschaft: Wolbergs will zurück ins OB-Amt.