Volksbegehren gegen Studiengebühren

Zur Halbzeit noch keine fünf Prozent


Bayernweit hält sich die Beteiligung am Volksbegehren noch in Grenzen, auch Niederbayern und die Oberpfalz bilden hier keine Ausnahme. (Foto: dpa)

Bayernweit hält sich die Beteiligung am Volksbegehren noch in Grenzen, auch Niederbayern und die Oberpfalz bilden hier keine Ausnahme. (Foto: dpa)

Von amu

Seit vergangenem Donnerstag können sich Bayerns Bürger für das Volksbegehren gegen Studiengebühren eintragen. Damit der Volksentscheid erfolgreich ist, müssen sich zehn Prozent aller Stimmberechtigten in den ausliegenden Listen eintragen. In Ostbayerns Städten ist die Beteiligung zur Halbzeit noch sehr unterschiedlich. Während in Landshut und Dingolfing bis Mittwochmittag bereits über fünf Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben hatten, waren es in Deggendorf erst 2,5 Prozent.

Josef Altmann, Ordnungsamtsleiter in Cham, stellt fest, dass besonders ältere Menschen kommen, um sich einzutragen. In Cham haben sich bis Mittwochmittag 440 Personen eingetragen. Stimmberechtigt sind über 12 200. Von der Zehn-Prozent-Marke sind die Chamer also noch weit entfernt. Auch andere Städte in Niederbayern und der Oberpfalz haben zur Halbzeit noch nicht einmal fünf Prozent erreicht. In Straubing haben sich bis Mittwochmittag rund 4,3 Prozent der Stimmberechtigten eingetragen, in Deggendorf sogar nur rund 2,6 Prozent.

Auch die Universitätsstädte Passau und Regensburg verzeichnen noch keinen großen Andrang beim Volksbegehren. In Regensburg haben sich bis Mittwochmittag 4 126 der 102 552 Stimmberechtigten eingetragen. Das sind rund vier Prozent. Wilhelm Weinmann, stellvertretender Leiter des Bürgerzentrums Regensburg, betont aber, dass in Regensburg auf etwa zwei Stunden rund 200 Eintragungen kommen. Außerdem gebe es erfahrungsgemäß gegen Ende der Frist viel Andrang. Auch beim Volksbegehren zum Nichtraucherschutz 2009 habe es in Regensburg zur Halbzeit ähnliche Zahlen gegeben. "Und das ist durchgegangen", erinnert Weinmann.

In Passau, wo die Studenten einen großen Anteil der Bevölkerung ausmachen, haben sich bisher nur rund drei Prozent der Stimmberechtigten eingetragen. Herbert Krompaß, Dienststellenleiter des Bürgerbüros, erklärt sich die geringe Eintragungsquote mit dem Hauptwohnsitz der Studierenden: "Ich denke, die Studenten sind nicht unbedingt alle hier in Passau gemeldet." Dann würden sie sich auch nicht in Passau eintragen. Krompaß vermutet ebenfalls, dass es in den letzten ein, zwei Tagen bevor die Frist abläuft noch eine etwas höhere Beteiligung geben wird. "Aber Garantie gibt es dafür keine."

Landshut und Dingolfing haben die Hälfte der für das Volksbegehren erforderlichen Stimmen bis Mittwochmittag bereits gesammelt. In beiden Städten haben sich etwa 5,6 Prozent der Stimmberechtigten eingetragen.

Bayernweit hatten nach Angaben der Nachrichtenagentur dapd bis Montagmittag etwa 2,6 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben. Der Initiator des Volksbegehrens, Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo, erklärte, im Vergleich zu anderen Volksbegehren liege die Abstimmung derzeit gut im Schnitt. "Aber es bleibt noch einiges zu tun."