Initiative gegen Rechts wehrt sich
Demo "Stoppt den (Ampel)-Wahnsinn" in Regensburg
22. Juli 2023, 10:54 Uhr aktualisiert am 23. Juli 2023, 11:26 Uhr
Um 16 Uhr versammelten sich etwa 300 Teilnehmer der Demo "Stoppt den (Ampel)-Wahnsinn" am Donaumarkt beim Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg. Politische Ziele sind unter anderem ein “Dialog mit Putin ohne Waffen” und eine “Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit”.
Die Regensburger Initiative gegen Rechts befürchtete ein Treffen von Querdenkern, Reichsbürgern und Neonazis und versammelte sich mit etwa 250 Teilnehmern an gleicher Stelle. Der Sprecher der Initiative gegen Rechts warnt vor einer „rechten Mobilisierung, bei der es nicht um die Politik der Ampel geht“, sondern um „eine Verhöhnung von Kriegsopfern und Menschen, die Angst vor Armut haben.“
Nach einigen Vorträgen zogen die Teilnehmer der Demo "Stoppt den (Ampel)-Wahnsinn" durch die Altstadt und nach Stadtamhof.
"Stoppt den (Ampel)-Wahnsinn" distanziert sich von rechtsextremer Szene
Als Veranstalterin von “Stoppt den (Ampel)-Wahnsinn” tritt laut Flugblättern lediglich eine “Pflegekraft, parteilos” auf. Dahinter verbirgt sich Nadine Alt aus Schierling. In einem vorab an unsere Redaktion versandten Schreiben distanziert diese sich bereits vorsorglich von dem Vorwurf, Teil der rechtsextremen, verschwörungstheoretischen Szene zu sein. Vordergründig dreht sich die Kundgebung tatsächlich auch um Themen, wie sie beispielsweise von CSU oder Freien Wählern diskutiert werden, nämlich um eine “Heizungsideologie” und dass man “Handwerk, Landwirtschaft und Mittelstand fördern statt zerstören” solle. Die weiteren Forderungen nach einem sofortigen Stopp von “Manipulation und Spaltung durch Medien und Politik”, einer "vollständigen Wiederherstellung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit” und insbesondere die Forderung nach einem “Dialog mit Putin ohne Waffen” begründeten laut Nadine Alt wiederum keinerlei Darstellungen, “dass ich in irgendeiner Form einer rechten Szene angehöre oder angehört habe!” Allerdings wird auf mindestens einem der von ihr verantworteten und in einschlägigen Chatgruppe kursierenden Demoaufrufe auch ganz unverhohlen der “Ausschluss von Grünen und Linken” von der laut Gesetz öffentlichen Kundgebung versprochen.
Initiative gegen Rechts wehrt sich
Das wollen die Organisatoren der Gegendemo “Rechten einheizen!” nicht unkommentiert lassen: In der Initiative gegen Rechts sind neben SPD, Grünen, Linken und dem Gewerkschaftsbund auch etliche antifaschistische Vereine organisiert, etwa die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Anita F., Sea Eye, Seebrücke oder Fridays for Future. Sie warnen vor vielfältigen Beziehungen zwischen Querdenkern und Neonazis, die sich in den vergangenen Jahren bei etlichen Anti-Corona-Demonstrationen gebildet und gefestigt hätten. Ehemalige Aktivisten der Neonazipartei “der dritte Weg” hätten sich zusammen mit AFD-Funktionären, Reichsbürgern und Mitgliedern der “Werte-Union” in die Organisation von faktenleugnerischen und demokratiefeindlichen Protesten eingebracht. Öffentlich zugängliche Fotos von Beobachtern der rechtsextremen Szene belegten solche personellen Kontakte. Nadine Alt bestätigt in ihrem Schreiben jedenfalls ihre Mitgliedschaft bei den “Friedenstrommlern”, einer Gruppierung, die während der Pandemie bundesweit für die “anderen vielseitigen Aussagen von Ärzten und Pathologen” eintrat, “die nicht im Mainstream zu Wort kamen.”