Die Stadt Regensburg hat das Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne 2019 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zu einem vergünstigten Preis erworben. Mit der Auflage, dass bis Ende 2023 alle dort befindlichen Gebäude abgerissen werden. Innerhalb von fünf Jahren müssen die ersten 368 sozial geförderten Wohnungen fertiggestellt sein. Die werden von der Stadt gebaut.

Der Zeitplan war von Beginn an straff. Jetzt kommt noch der Fund von drei Blindgängerverdachtspunkten in der näheren Umgebung des St. Josef Krankenhauses und des Anker-Zentrums hinzu. Eine genauere Untersuchung war bisher nicht möglich, weil bei einer Erhärtung des Verdachts eine Evakuierung hätte angeordnet werden müssen. Das war während der Pandemie ausgeschlossen.

Abbrucharbeiten müssen ausgesetzt werden

Der Verdacht konnte inzwischen auch nach einer weiteren Sondierung nicht ausgeräumt werden, so dass die Abbrucharbeiten teilweise ausgesetzt wurden. Die Übergabe der betroffenen Baufelder an die Stadtbau muss deshalb um ein Jahr verschoben werden. Auch der Bezug der Neubauwohnungen verschiebt sich um ein Jahr auf Ende Juni 2026. Der Stadt droht damit die Rückzahlung von bis zu 9,2 Millionen Euro an die Bima.

Jetzt hat sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer an den Vorstand der Bima gewandt, wie er in einer Pressemitteilung mitteilt. Er habe die Bundesanstalt aufgefordert, eine gangbare Lösung für beide Seiten zu finden. Gerade auch im Hinblick darauf, dass der Stadt durch die Streichung der KfW-Förderung bereits erhebliche Fördermittel entgehen würden.

Vonseiten des Vorstands sei ihm mitgeteilt worden, schreibt Aumer, dass einer Fristverlängerung grundsätzlich nichts im Wege stehe. Die Bundesanstalt erkenne die Bemühungen der Stadt und habe großes Verständnis für die Terminverschiebung beim Projektzeitplan. Soweit die Stadt die Verspätung, die sich durch die Kampfmittelräumung ergebe, wie bisher nicht zu vertreten habe, stehe einer Fristverlängerung aus Sicht der Bundesanstalt nichts entgegen.

Endgültige Zusage noch nicht möglich

Da die ursprünglich vereinbarte Herrichtungsfrist der Liegenschaft noch rund drei Jahre läuft, könne eine endgültige Zusage allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden. Der Vorstand sei sich sicher, schreibt Aumer, dass im weiteren Fortgang eine Lösung im Sinne aller Beteiligten gefunden werde. Die Antwort der Bima teilte Aumer der Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer umgehend mit.