Angst vor dem Abstieg: Deutsche Industrie unter Druck

sized — Kay Nietfeld/dpa

Habeck hält kurzfristige Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen für möglich.

Von dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf schnelle Entscheidungen, um die Industrie bei den Stromkosten zu entlasten. Um kurzfristig zu agieren, seien noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen möglich, sagte der Grünen-Politiker bei einer Industriekonferenz.

Habeck nannte eine Senkung der Netzentgelte durch einen staatlichen Zuschuss sowie ein Gesetz, das eine staatliche Förderung zum Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht. Die rot-grüne Regierung hat nach dem Scheitern der Ampel aber keine Mehrheit mehr im Bundestag.

Die deutsche Industrie ist auch wegen im internationalen Vergleich hohen Stromkosten unter Druck geraten. Eigentlich war für dieses Jahr ein Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant. Als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts hatte die Bundesregierung diesen Zuschuss aber aus Spargründen gestrichen.

Der Wirtschaftsminister sagte, der beste Weg zur Senkung der Netzentgelte wäre eine Einigung auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Um einen Bundeszuschuss zu finanzieren, könnten durch die Verschiebung beim Intel-Chipwerk in Magdeburg frei werdende Fördermittel genutzt werden. Habeck hatte bereits vorgeschlagen, man könne die erste, eigentlich geplante Tranche der Intel-Gelder nehmen, um im kommenden Jahr die Netzentgelte um vier Milliarden Euro zu senken. Ein anderer Weg seien gesetzliche Anpassungen.

Die Bundesregierung werde das Gespräch mit der demokratischen Opposition suchen, sagte der Minister mit Blick auf Union und FDP. "Aber die muss es dann auch wollen. Wichtig ist, dass uns dort die Zeit wirklich davonläuft." Die Maßnahme müsse in den verbleibenden Wochen dieses Jahres beschlossen werden.

Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte: "Die hohen Strompreise gefährden die Industrieproduktion und Arbeitsplätze am Standort Deutschland." Die Senkung der stark steigenden Netzentgelte als sofort wirksame Maßnahme könne einen kurzfristigen Beitrag leisten. "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der Gewerkschaft IG Metall, forderte CDU und CSU auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

Habeck sagte, der industrielle Kern Deutschlands stehe unter dem Druck des Wandels. Er mache keinen Hehl daraus, dass größere Antworten nötig seien, als dies in den vergangenen Jahren möglich gewesen sei. Deutschland hätte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 mit einem großen Konjunkturpaket antworten müssen. Die Strompreise für die Industrie hätten verlässlich abgesenkt werden sollen.

Die Wirtschaft beklagt seit langem im internationalen Vergleich hohe Stromkosten. Eigentlich war für dieses Jahr ein Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant. Als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts hatte die Bundesregierung diesen Zuschuss aber aus Spargründen gestrichen.

Russwurm sagte mit Blick auf eine drohende längere Regierungsbildung nach der Wahl, es drohten sechs Monate verloren zu gehen - in einer Lage, in der Entscheidungen gegen Investitionen in Deutschland oder zumindest nicht für Investitionen in Deutschland jeden Tag und jede Woche getroffen würden. Das Gelände sei bereits "abschüssig". Eigentlich brauche man grundlegende Reformen.

Als Sofortmaßnahme will auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Netzkosten stabilisieren. Allerdings hat die rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr im Bundestag. Habeck sagte mit Blick auf Union und FDP, die Bundesregierung werde das Gespräch mit der demokratischen Opposition suchen. "Aber die muss es dann auch wollen. Wichtig ist, dass uns dort die Zeit wirklich davonläuft." Die Maßnahme müsse in den verbleibenden Wochen dieses Jahres beschlossen werden.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte: "Geringere Netzentgelte zur Absenkung der Stromkosten sind wichtig, aber Habecks konkreter Vorschlag ist unseriös. Denn leider bleibt der Wirtschaftsminister die Antwort schuldig, an welcher anderen Stelle im Haushalt er das Geld für die Senkung der Netzentgelte einsparen will." Es seien strukturelle Reformen in der Energie- und Wirtschaftspolitik nötig. Es sei an den Bürgern, am 23. Februar eine Richtungsentscheidung zu treffen.

Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner sagte, die industriepolitische Bilanz des Wirtschaftsministers und des Bundeskanzlers sei desaströs. "Ankündigungspolitik, Mikromanagement und eine verfehlte Subventionspolitik haben die Krise der Industrie erheblich beschleunigt. Viele Industriearbeiter fürchten um ihren Arbeitsplatz." Die rot-grüne Restregierung stehe vor den Scherben ihrer Politik. Nötig sei ein echter Politikwechsel.

Die Krise der Industrie könnte sich noch verschärfen. Dabei häufen sich bereits die negativen Neuigkeiten aus den Unternehmen. Die für Deutschland so wichtige Autobranche steckt tief in der Krise. Der Zulieferer Bosch plant den Abbau Tausender Stellen, bei vielen Beschäftigten in Deutschland soll zudem die Arbeitszeit reduziert werden.

Für den Autohersteller Volkswagen ist neben dem Abbau Zehntausender Arbeitsplätze mittlerweile auch die Schließung mehrere Werke eine Option auf dem Weg zu wirtschaftlicher Stabilität. Und auch Deutschlands größte Stahlfirma Thyssenkrupp Steel setzt den Rotstift an - binnen sechs Jahren soll die Zahl der Arbeitsplätze von rund 27.000 auf circa 16.000 reduziert werden.

Deutschland droht wegen seiner Wachstumsschwäche international nach unten durchgereicht zu werden - die Industrieproduktion sinkt, Arbeitskräfte fehlen. In Sachen Produktivität hinke Deutschland hinterher, sagte Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Auf der Weltrangliste der Wettbewerbsfähigkeit habe Deutschland vor zehn Jahren Platz sechs belegt, heute liege man auf Platz 24.

Mit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA haben die Unsicherheiten weiter zugenommen. Der designierte US-Präsident kündigte bereits höhere Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada an. Auch für China sollen sie steigen. Kommen auch höhere Zölle für Importe aus Europa? Russwurm: "Das würde uns massiv schaden."

Deutschland und die EU müssten ihre Hausaufgaben machen und größer denken, sagte Habeck. Das bedeutet für ihn: Viele Milliarden mehr für viel mehr Investitionen, um die marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und Investitionen von Firmen anzureizen. Er mache keinen Hehl daraus, dass größere Antworten nötig seien, als dies in den vergangenen Jahren möglich gewesen sei, sagte Habeck. Die FDP lehnte eine Reform der Schuldenbremse ab.

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