Das bringt der Montag
Bürgergeld - Prozess um ICE-Messerattacke - Weihnachtsfeiern
14. November 2022, 7:00 Uhr aktualisiert am 28. November 2022, 9:12 Uhr
Informieren Sie sich über wichtige Themen des Tages in Bayern in unserer Tagesvorschau. Was bewegt den Freistaat? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport bestimmen den Tagesverlauf?
Bundesrat entscheidet über Bürgergeld
Der Bundesrat stimmt am Montag über die Einführung des von der Ampel-Koalition geplanten Bürgergelds ab. Nach dem Bundestagsbeschluss in der vergangenen Woche könnte das Vorhaben in der Länderkammer gestoppt werden, da eine Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich ist. CDU und CSU lehnen das Ampel-Vorhaben ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen das zurück. Sollte der Bundesrat nicht zustimmen, könnte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag für eine Kompromisssuche angerufen werden. Lesen Sie hierzu Bürgergeld droht Stopp im Bundesrat
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Prozess um ICE-Messerattacke in der Oberpfalz wird fortgesetzt
Der Generalbundesanwalt hat den Mann wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen sowie in einem weiteren Fall wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Am 6. November 2021 hatte der damals 27-Jährige laut Anklage in dem Fernzug Passau-Hamburg zwischen Regensburg und Nürnberg plötzlich vier Männer angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Hintergrund aus. Das Verfahren ist bis Ende Dezember terminiert. Lesen Sie hierzu Prozess um ICE-Messerattacke: Zeugen psychisch belastet
Vereine und Gastrobetriebe freuen sich auf Weihnachtsfeiern
Die Christkindlmarktbuden stehen, die Winterbeleuchtung ist aufgehängt, und Weihnachtsdeko und Adventskalender warten in den Läden auf neue Besitzer: es weihnachtet in Straubing. Doch ist die Pandemie schon so weit aus den Köpfen der Menschen, dass man wieder gemütlich miteinander das Jahr ausklingen lassen kann? Lesen Sie hierzu Vereine und Gastrobetriebe freuen sich auf Weihnachtsfeiern
34-Jähriger steht wegen Politiker-Beleidigung vor Gericht
Der Mann soll in einer E-Mail an die Staatsregierung den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) unter anderem als "Hurensöhne", "Vollidioten" und "verlogene, korrupte, machtgeile, charakterlose und ehrenlose Kreaturen" bezeichnet haben. Grund waren die Corona-Vorschriften. Lesen Sie hierzu 34-Jähriger wegen übler Politiker-Beleidigung vor Gericht
Niederbayerischer Integrationspreis wird in Landshut verliehen
Staatssekretär Sandro Kirchner würdigt heute besonders erfolgreiche Integrationsprojekte mit dem Niederbayerischen Integrationspreis. Mit einem Preisgeld von insgesamt 5.500 Euro,das vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zurVerfügung gestellt wird, werden die diesjährigen Gewinner für ihren besonderen Einsatz für die Integration von Migrantinnen und Migranten belohnt.
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