Scheuer befürchtet Milliardenforderungen
EU-Gericht entscheidet: Lkw-Maut war zu hoch
28. Oktober 2020, 16:56 Uhr aktualisiert am 28. Oktober 2020, 21:19 Uhr
![Zu viel berechnet: Der Europäische Gerichtshof gab einer polnischen Spedition nun recht.](https://www.idowa.de/imgs/04/1/4/7/5/4/2/7/tok_34e4daef5de3a25fadeaa03254bac356/w800_h450_x800_y450_e564e915-f6f9-4eb7-80ab-09aab5a62dde_1-67eff46323f19c3b.jpg)
Marc Tirl/dpa
Zu viel berechnet: Der Europäische Gerichtshof gab einer polnischen Spedition nun recht.
Bis zu 7,5 Milliarden Euro spült die Lkw-Maut jedes Jahr in den Bundeshaushalt, 50 Millionen auch an die Kommunen. Bis jetzt. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Mittwoch die Berechnung als überhöht zurückgewiesen. Mehr noch: Eine Erstattung zu viel gezahlter Abgaben an Spediteure lässt sich aus dem Richterspruch ableiten - womöglich bis ins Jahr 2005 zurück. Es ist eine weitere Schlappe für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
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