Schlappe für EU-Wettbewerbshüter
Europäischer Gerichtshof kippt Strafe für Amazon
12. Mai 2021, 16:23 Uhr aktualisiert am 12. Mai 2021, 16:23 Uhr
Noch bis zum frühen Mittwochmorgen wähnte sich die EU-Kommission sicher, dass sie an diesem Tag einen entscheidenden Schritt gegen Steuerdumping innerhalb der Gemeinschaft vorwärtskommen würde. Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg machte diese Hoffnungen zunichte. Der weltgrößte Online-Händler Amazon hat von den Finanzbehörden des Großherzogtums Luxemburg keine Vergünstigungen der Steuern erhalten, urteilten die Richter. Die von der Brüsseler Kommission errechneten 250 Millionen Euro (plus Zinsen), die Amazon hätte zurückzahlen sollen, sind vom Tisch. "Unser bestehendes Recht reicht nicht aus, um Steuergerechtigkeit durchzusetzen", bilanzierte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold in einer Erklärung.
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