Schlappe für EU-Wettbewerbshüter

Europäischer Gerichtshof kippt Strafe für Amazon


Im Kampf gegen als illegal erachtete Steuerdeals multinationaler Konzerne muss die EU-Kommission erneut eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Nach Apple jubiliert nun Amazon.

Im Kampf gegen als illegal erachtete Steuerdeals multinationaler Konzerne muss die EU-Kommission erneut eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Nach Apple jubiliert nun Amazon.

Noch bis zum frühen Mittwochmorgen wähnte sich die EU-Kommission sicher, dass sie an diesem Tag einen entscheidenden Schritt gegen Steuerdumping innerhalb der Gemeinschaft vorwärtskommen würde. Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg machte diese Hoffnungen zunichte. Der weltgrößte Online-Händler Amazon hat von den Finanzbehörden des Großherzogtums Luxemburg keine Vergünstigungen der Steuern erhalten, urteilten die Richter. Die von der Brüsseler Kommission errechneten 250 Millionen Euro (plus Zinsen), die Amazon hätte zurückzahlen sollen, sind vom Tisch. "Unser bestehendes Recht reicht nicht aus, um Steuergerechtigkeit durchzusetzen", bilanzierte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold in einer Erklärung.

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