Volksbegehren gescheitert

Kein Mietenstopp in Bayern

Initiatoren prüfen Beschwerde gegen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs


Hinter dem gescheiterten Volksbegehren standen maßgeblich der Mieterverein und die SPD. Sie wollten die Mieten in 162 bayerischen Kommunen für sechs Jahre einfrieren.

Hinter dem gescheiterten Volksbegehren standen maßgeblich der Mieterverein und die SPD. Sie wollten die Mieten in 162 bayerischen Kommunen für sechs Jahre einfrieren.

Aus für das bayerische Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp": Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat das Plebiszit, das auf ein Verbot von Mieterhöhungen in 162 Kommunen für die Dauer von sechs Jahren abzielt, nicht zugelassen. Eine Zuständigkeit des Landesgesetzgebers sei "offensichtlich nicht gegeben", sagte BayVerfGH-Präsident Peter Küspert bei der Entscheidungsverkündung am Donnerstag in München (Aktenzeichen: Vf. 32-IX-20). Die Initiatoren wollen aber nicht aufgeben und prüfen eine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht.

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