Der frisch in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wird von der Staatsanwaltschaft Würzburg per Haftbefehl gesucht. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen", sagte der Sprecher. Halemba habe bisher nicht angetroffen werden können.

Halemba war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Anwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach eigenen Angaben vertritt, wies die Vorwürfe zurück. "Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran", heißt es in der Mitteilung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung; unter anderem wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Jurist kündigte an, alle Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen. Die AfD hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass einer ihrer Abgeordneten per Haftbefehl gesucht werde, ohne allerdings den Namen zu nennen.

Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag zu greifen. Der 22 Jahre alte Halemba wäre der jüngste Politiker im bayerischen Landtag. Der neue Landtag soll sich am Montag konstituieren. Ob der Haftbefehl gegen ihn bis dahin vollstreckt werden kann, ist derzeit unklar. Sollte Halemba am Montag an der Landtagssitzung teilnehmen, würde er für die ersten formellen Tagesordnungspunkte als jüngster Abgeordneter im Präsidium Platz nehmen.

Schon vor längerer Zeit war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und weitere Mitglieder der Studentenverbindung "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg" ermittelt. Dort hatte es im September eine Razzia gegeben. Im Raum standen Vorwürfe wie Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten.