Parteitag in Landshut

Bayerns Grünen-Chef wirft Union "plumpen Populismus" vor


Thomas von Sarnowski, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Bayern, wirft der Union "plumpen Populismus" vor.

Thomas von Sarnowski, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Bayern, wirft der Union "plumpen Populismus" vor.

Von dpa

Ein Jahr vor der Landtagswahl hat der bayerische Grünen-Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski seine Partei auf den Kampf um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eingeschworen.

"Unser klares Ziel im Herbst 2023 ist: Wir wollen regieren", sagte von Sarnowski am Samstag bei einem Landesparteitag der Grünen in Landshut. Es brauche in Bayern endlich eine weitsichtige Politik. "Lasst uns Bayern endlich erneuerbar, nachhaltig und sozial machen", sagte er.

Von Sarnowski griff in seiner Rede vor allem die Union, speziell die CSU und konkret den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an. "Wir nähern uns einer Trump-isierung der Union", sagte er in Anspielung auf den umstrittenen ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die Union setze auf "plumpen Populismus", schlage auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Gendern ein oder mache den Menschen mit Warnungen vor einem Blackout Angst - damit aber spiele man "Putins Spiel", warnte der Grünen-Chef. Er kritisierte: "Der destruktive Populismus der CSU gefährdet den Zusammenhalt unserer Demokratie - das ist völlig verantwortungslos."

Söder fehle nicht nur Anstand, sondern auch Weitsicht, sagte von Sarnowski. Der CSU-Chef sei nervös, springe von Bierzelt zu Bierzelt. "Aber Ideen, echte Weichenstellungen für die Zukunft - Fehlanzeige."

Am Nachmittag wollen die Grünen auf dem Parteitag ihr Spitzenduo für die Landtagswahl küren: Die beiden Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann und Katharina Schulze sollen die Partei - wie schon 2018 - in die Wahl führen. Der sogenannte Landesausschuss hatte die beiden zuletzt erneut für die Spitzenkandidaturen auserkoren. Die Zustimmung durch die Parteitagsdelegierten in Landshut gilt als reine Formsache.

Bei der Landtagswahl 2018 hatten die Grünen mit 17,6 Prozent das bis dahin beste Ergebnis ihrer Geschichte in Bayern eingefahren. Schon damals war der Kabinettstisch in der Staatskanzlei in Reichweite. Die CSU entschied sich aber für die Freien Wähler als Koalitionspartner - die beiden Parteien wollen ihre Zusammenarbeit auch nach 2023 fortsetzen. In einer aktuellen Umfragen lagen die Grünen zuletzt bei 18 Prozent auf Rang zwei, aber merklich hinter der CSU mit aktuell 40 Prozent.