Im Streit um ein vermeintliches Berufsverbot für eine angehende Lehrerin hat Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) klargestellt, dass eine Zulassung zum Referendariat bisher nicht verweigert wurde. Hintergrund des Streits ist ein Bericht über die Klimaaktivistin Lisa Poettinger. Diese hatte auf der Plattform X über ein gegen sie verhängtes "Berufsverbot" geklagt, das ihr seitens des Freistaats erteilt worden sei. In dem Kontext hatte sie auf einen Beitrag der "Süddeutschen Zeitung" verwiesen, in dem es heißt, sie sei zum Referendariat endgültig nicht zugelassen worden.

Wie Herrmann weiter mitteilte, ist dies aber noch nicht entschieden, vielmehr werde der Fall aktuell noch geprüft. Ähnlich hatte sich zuvor auch ein Sprecher des Kultusministeriums auf Anfrage geäußert. Poettinger habe demnach keinen finalen Ablehnungsbescheid, sondern lediglich ein Anhörungsschreiben erhalten. Die finale Entscheidung steht demnach aus. Laut Ministerium soll Poettinger darauf bereits geantwortet haben. Am 17. Februar starten die neuen Referendarinnen und Referendare in Bayern ihren Dienst.

Herrmann hob hervor, dass - anders als behauptet - Poettingers Tätigkeit als Klimaaktivistin nicht der Grund für das Anhörungsverfahren sei. Es gehe um ihr "Engagement in linksextremistischen Vereinigungen sowie auch um im Zusammenhang stehende strafrechtliche Ermittlungen". Poettinger war zuvor an Veranstaltungen der Gruppe "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München" beteiligt. Die Organisation wurde vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft.

Laut der "Süddeutschen Zeitung" bezeichnet sich Poettinger selbst als Marxistin, sie sei allerdings eine überzeugte Verfechterin von Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung. Herrmann stellte klar: "Extremisten haben im Staatsdienst nichts verloren, im Schuldienst erst recht nicht. Wir wollen weder Kommunisten noch Nazis in unseren Schulen."

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