Die bayerische Justiz hat im vergangenen Jahr 2.317 neue Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet eingeleitet. Das sind 41 Prozent mehr als 2020, wie Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Freitag in München sagte.

Im Großteil der Verfahren (1.881) sei der mutmaßliche Täter bekannt, in 436 Fällen richten sich die Verfahren gegen Unbekannt. In 450 Verfahren wurde 2021 nach Angaben des Justizministeriums öffentliche Klage erhoben - darunter 112 Anklageerhebungen, 300 Anträge auf Erlass eines Strafbefehls sowie 38 Anträge im vereinfachten Jugendverfahren. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 84 Prozent.

Hate-Speech im Netz hat nach Angaben Eisenreichs "ein erschreckendes Ausmaß angenommen". "Es hat sich eine echte Gefahr für die Demokratie entwickelt", sagte er. Die Corona-Pandemie habe diese Entwicklung noch verschärft.

Eisenreich hatte Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten am 1. Januar 2020 ernannt. Außerdem wurden allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hassposts im Netz eingerichtet. "Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hass im Netz konsequent bekämpfen", betonte Eisenreich.