München - Der Tunnel am Englischen Garten wird nicht kommen - so hat es die grün-rote Rathausmehrheit Anfang März verlautbart.

Die Rathaus-Koalition hatte die Planungen für das Projekt eingestellt, nachdem das Baureferat im November zuvor festgestellt hatte, dass für den Tunnelbau 900 Bäume im Park weichen müssten. Ein Preis, der den Fraktionen zu hoch ist, sie brachen das Verfahren ab.

Im Bezirksausschuss Schwabing-Freimann ist man über diese Vorgehensweise mehr als erstaunt. "Hinter verschlossenen Türen" hätten "nur die Mehrheitsfraktionen das Projekt beerdigt", kritisiert BA-Chef Patric Wolf (CSU). Formal sei das eine völlige Abweichung vom normalen Vorgehen.

Der BA hatte in seiner letzten Sitzung am 29. März mit großer Mehrheit für eine Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Tunnel gestimmt.

Wolf erklärt, in Vorbereitung der Sitzung hätte er auf offiziellem Weg beim Baureferat um die Zusendung der aktuellen Planunterlagen, konkret zur Baumbilanz, gebeten. Zu seiner großen Überraschung lehnte das Referat dies aber ab.

Das und vor allem auch die Begründung des Referats dafür, bringt den Viertel-Chef in Rage: Zwar wird kurz darauf eingegangen, wie es zu der nun höheren Zahl an zu fällenden Bäumen für das Projekt kommt, vor allem aber wird auf eine Pressemitteilung der Grünen und der SPD zur Einstellung des Projektes verwiesen. Eine Einbeziehung des BA sei daher nun obsolet, heißt es.

Für Wolf ganz klar eine Verletzung der Rechte des Bezirksausschusses. Er betont, ganz unabhängig davon wie man zu dem Projekt stehe, habe der BA ein satzungsmäßiges Recht auf Anhörung. "Wir haben als BA nicht viele Rechte, aber die, die wir haben, verteidige ich mit Zähnen und Klauen." Er erklärt: "Der BA wird bei jedem Stromkasten, bei jedem Zebrastreifen angehört - unter Zuleitung der notwendigen Unterlagen wie Baubeschreibung, Pläne etc. Doch hier bei diesem wichtigen Projekt erhalten wir nichts."

Wolf fordert: "Wir wollen die Pläne sehen, wie wollen verstehen, woher die vielen neuen Baumfällungen kommen." Zudem sei die Beteiligung des BA auch immer ein wichtiger Teil der Öffentlichkeitsbeteiligung. Viele Bürger würden die öffentlichen Sitzungen und deren Livestream nutzen, um sich zu informieren.

Der Viertel-Chef ist überzeugt, bei Offenlegung der Pläne werde sich sehr schnell zeigen, dass "die angeblichen Argumente für die geforderte Einstellung des Planfeststellungsverfahrens in keinster Weise stichhaltig und tragfähig sind".

Nach Ansicht des Stadtviertelpolitikers ist es für eine Einstellung des Planfeststellungsverfahrens aus Gründen wie den prognostizierten Baumfällungen zu früh. "Im Laufe eines solchen Verfahrens gibt es noch viele Möglichkeiten der Änderungen und Einwendungen." Am Ende des Verfahrens hätte man eine Baugenehmigung, die 15 Jahre lang gültig sei, was ebenfalls viel Spielraum böte. Bei einem eventuellen neuen Verfahren hingegen würden auch neue Kosten entstehen.

Nun aber solle das Projekt "nur aufgrund zweier Videokonferenzen beerdigt werden", in denen die mehrheitsführenden Stadtratsfraktionen vom Baureferat über die gestiegenen Zahl an notwendigen Baumfällungen informiert worden waren, so Wolf. Er bezweifelt, dass man sich in diesem Rahmen ausreichend in die Pläne vertiefen konnte.

Patric Wolf will nun einen Brief an OB Dieter Reiter (SPD) schreiben "und ihn auffordern rechtmäßige Zustände herzustellen".

Und auch die Initiatoren des Tunnel-Projekts, die Architekten Hermann Grub und Petra Lejeune, geben noch nicht auf. Sie planen eine Petition an den bayerischen Landtag.