NPD-Wahlplakat
Keine Volksverhetzung
19. September 2019, 21:27 Uhr aktualisiert am 19. September 2019, 21:27 Uhr
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mit Material der dpa
Das Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" ist keine Volksverhetzung. Das hat das Verwaltungsgericht München am Donnerstag entschieden. Der Richter erklärte, die Darstellung habe einen diskriminierenden Charakter, überschreite aber nicht die Grenze zur Strafbarkeit. Im Prozess hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingolstadt geklagt.
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