Das bringt der Donnerstag

Masken-Ausschuss - Bistum-Sparpläne - Mordprozess


Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat dem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre seine volle Unterstützung zugesagt. Heute kommt der Ausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat dem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre seine volle Unterstützung zugesagt. Heute kommt der Ausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Von Redaktion idowa

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Masken-Untersuchungsausschuss kommt erstmals zusammen

Der Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre plant heute seine konstituierende Sitzung im Landtag. Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Die Staatsregierung steht unter anderem wegen teils hoher Preise in der Kritik, die damals für Corona-Schutzausrüstung gezahlt wurden. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat dem Untersuchungsausschuss volle Unterstützung zugesichert. Mehr dazu lesen Sie hier: Holetschek sichert Untersuchungsausschuss Unterstützung zu

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Erzbistum München stellt Sparpläne vor

Das Erzbistum München und Freising muss sparen - und will nun bekanntgeben, wie. Generalvikar Christoph Klingan präsentiert heute (9 Uhr) in München die Ergebnisse des sogenannten Strategieprozesses, mit dem die Diözese Zeiten sinkender Kirchensteuereinnahmen trotzen will. Bei den Sparüberlegungen gab es "keine Tabus", wie Klingan im Sommer sagte. Auch die Schließung von Kirchen kam für ihn in Betracht. Die Diözese wird nun insgesamt die Frage beantworten, was sie sich künftig noch leisten kann - und was nicht mehr. Das Erzbistum München erwartet nach Angaben in der Jahrespressekonferenz im Sommer für das laufende Jahr 2021 ein Minus von mehr als zwölf Millionen Euro. Es wäre das zweite Minus in Folge.

Tödliche Schüsse auf Straße: Urteil erwartet

Aus Eifersucht soll ein 67-Jähriger seine von ihm getrennte Frau und einen Bekannten ermordet haben. Heute (14 Uhr) will das Landgericht in Nürnberg ein Urteil verkünden. Die Tat hatte der in den 1970er Jahren aus der Türkei eingewanderte Taxifahrer beim Prozessauftakt gestanden. Die Frau soll der Angeklagte auf einer Straße in Nürnberg vor den Augen seines Sohnes erschossen haben, den Bekannten in einem Taxi in unmittelbarer Nähe. Nach Ansicht der Anklage hatte der Mann fälschlicherweise vermutet, dass die beiden Opfer ein Liebespaar seien. Der Staatsanwalt hatte nach Angaben eines Justizsprechers in seinem Plädoyer lebenslange Haft wegen zweifachen Mordes für den Angeklagten gefordert. Die Verteidigung plädierte dagegen auf Totschlag und verzichtete darauf, ein konkretes Strafmaß zu stellen.

BGH verhandelt zur Klarnamenpflicht auf Facebook

Zwei Facebook-Nutzer streiten heute (9 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) dafür, ihr Konto unter Pseudonym führen zu dürfen. In dem Netzwerk gilt die Regel, dass alle ihren echten Namen verwenden müssen. Beide Kläger, ein Mann und eine Frau, waren aufgefordert worden, ihren Profilnamen zu ändern. Bis dahin wurde ihnen das Konto gesperrt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte in beiden Fällen Facebook im Recht gesehen. Das Netzwerk setzt auf die Klarnamenpflicht, um die Hemmschwelle für Beleidigungen, Mobbing und Hassrede zu erhöhen. Die OLG-Richter hatten dieses Interesse höher bewertet als das der Nutzer, sich anonym äußern zu können. Die unterlegenen Nutzer haben Revision in Karlsruhe eingelegt. Ob es am Donnerstag schon ein Urteil gibt, ist offen. Mehr dazu lesen Sie hier: BGH verhandelt zur Klarnamenpflicht auf Facebook

Prozess um Puttenhausener Bluttat geht weiter

Vor dem Landgericht Regensburg wird heute der Prozess gegen eine 33 Jahre alte Frau fortgesetzt, die im Juli in Puttenhausen (Landkreis Kelheim) ihre Mutter erstochen haben soll. An den ersten beiden Prozesstagen wurde vor allem das angespannte Verhältnis zwischen der Angeklagten und ihrer Mutter thematisiert. Die 33-Jährige sprach von fehlender Liebe und Kontrollsucht - einen wesentlichen Streitpunkt stellte offenbar auch ihr Hund "Trixi" dar, der schließlich an einen Tierschutzverein übergeben wurde. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagte zum Zeitpunkt der Tat nicht schuldfähig war. Ein Urteil könnte in der kommenden Woche fallen. Mehr dazu lesen Sie hier: Details zu den Tagen vor der Bluttat (idowa+)

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