Der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag zur Maskenaffäre kann starten: In der Plenarsitzung am Mittwoch wurde das Gremium offiziell eingesetzt. Zum Vorsitzenden wurde der CSU-Abgeordnete und frühere Justizminister Winfried Bausback bestimmt, Vize ist der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann. Die konstituierende Sitzung ist bereits für diesen Donnerstag geplant.

Grüne, SPD und FDP, die den Antrag auf den Ausschuss eingebracht hatten, hatten sich zuletzt mit CSU und Freien Wählern noch auf einige kleinere Änderungen am Fragenkatalog verständigt. Es ging dabei aber vor allem um Klarstellungen und rechtliche Definitionen.

Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das bayerische Gesundheitsministerium hat betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden.