Bayern
München-SPD will digitale Bürgerkarte und beschließt U-Bahn-Steuer
26. März 2023, 17:57 Uhr
In Wien gibt es sie seit 1969, die Dienstgeberabgabe, gerne auch "U-Bahnsteuer" genannt. Unternehmen beteiligen sich durch sie an der Infrastruktur . In Wuppertal hingegen gibt es Ideen für ein "solidarisches Bürgerticket", bei dem alle Bewohner für den ÖPNV zahlen.
Diese und andere Ideen hat die Münchner SPD am Samstag bei ihrem Zukunftsparteitag diskutiert (AZ berichtete). Drei Grundsatzpapiere hat die Partei dabei verabschiedet - eines davon soll Eckpfeiler abstecken, wie die Daseinsvorsorge künftig finanziert werden kann. Ein weiteres Themenfeld: die Transformation der Wirtschaft. Die SPD möchte München als Industriestadt erhalten, aber klimaneutral machen.
Was bei allen Themen mitschwingt, ist freilich die Digitalisierung. Die SPD will sich für eine digitale Bürgerkarte einsetzen, mit deren Hilfe Ansprüche auf Vergünstigungen leichter geltend gemacht werden können. Zum Beispiel im Tierpark, erklärt SPD-München-Chef Christian Köning. Der bestehende München-Pass, mit dem es Rabatte für Menschen mit schmalem Geldbeutel gibt, und die gerade eingeführte München-App könnten so besser verzahnt werden.
Wer Anspruch auf Vergünstigungen hat, soll diese leichter geltend machen können