Mit einem neuen Clearing-Verfahren sollen in Bayern mögliche Streitfragen zu naturschutzfachlichen und -rechtlichen Belangen beim Ausbau der Stromnetze schneller gelöst werden. Ziel sei es, "auftretende Vollzugsfragen in den Genehmigungsverfahren innerhalb kürzester Zeit zu klären", teilte die Staatskanzlei nach einer Sitzung des Kabinetts in München mit. Verantwortlich für das neue Verfahren sei Bayerns Umweltministerium.

Der zügige Ausbau des Stromnetzes auf Übertragungs- wie Verteilnetzebene sei ein Schlüsselfaktor für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung in Bayern und die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts, betonte die Staatskanzlei. Der Ausbau der Übertragungsnetze sei zudem ein wichtiger Faktor für den Erhalt der einheitlichen Stromgebotszone.

Eine Gebotszone, auch Strompreiszone genannt, ist ein Strommarktgebiet, in dem ein einheitlicher Strompreis gilt. Die bayerische Staatsregierung hatte bereits in den vergangenen Jahren wiederholt davor gewarnt, dass die Kosten für Strom im Freistaat steigen und dadurch ein Wettbewerbsnachteil zum Norden entsteht, wo es deutlich mehr erneuerbaren Strom gibt.

Um bei dem seit Jahren in Bayern nur schleppend vorankommenden Netzausbau schneller voranzukommen, sollen außerdem alle gesetzlichen Beschleunigungsmöglichkeiten "vollumfänglich" genutzt werden, hieß es weiter. Auch solle das Ausbaurecht dahingehend überprüft werden, weitere Beschleunigungen im Verfahren zu ermöglichen. In dem Kontext kündigte die Staatsregierung auch einen Forderungskatalog an den Bund an.

Nach Angaben der Staatskanzlei soll auch allen relevanten Genehmigungsbehörden und Fachstellen, auch auf Ebene der Kreisverwaltungsbehörden, die hohe Priorität des Leitungsbaus durch geeignete Maßnahmen nochmals deutlich gemacht werden. "So soll sichergestellt werden, dass alle Verwaltungsebenen und -stellen in Bayern dem überragenden öffentlichen Interesse der Stromleitungen Rechnung tragen."

Für den energiepolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig, kommt das Maßnahmenpaket "zehn Jahre zu spät". Es sei zudem nur ein "Tropfen auf den heißen Stein". "Strompreiszonen werden sich durch diese halbseitigen Vorschläge nicht verhindern lassen."

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