Wieder einmal durchsuchen Polizisten in Bayern Wohnungen und Häuser, um gegen Hetze im Internet vorzugehen. Es ist eine konzertierte Aktion. Denn die Behörden wollen zeigen: Sie nehmen das Thema ernst. Bei den Ermittlungen läuft aber nicht immer alles reibungslos.

Im Kampf gegen Hass-Postings im Internet haben Ermittler Wohnungen von 23 Verdächtigen in Bayern durchsucht. Es seien am Mittwochmorgen unter anderem Handys und Computer sichergestellt worden, sagte ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts. Die Durchsuchungen fanden demnach im Rahmen einer bundesweiten Aktion statt, der Großteil davon in Bayern. Deutschlandweit wurden 90 Gebäude durchsucht.

"Das Posten strafbarer Hasskommentare ist kein Kavaliersdelikt", mahnte der Hate-Speech-Beauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, laut einer Mitteilung vom Mittwochmorgen an. Es drohten ernsthafte Konsequenzen. "Der oft rassistische, antisemitische oder frauenfeindliche Hass ist eine ernste Bedrohung", ergänzte der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes, Harald Pickert.

Wohnungsdurchsuchungen in Niederbayern und in der Oberpfalz

Durchsuchungen gab es am Mittwoch in allen sieben Regierungsbezirken des Freistaats. Schwerpunkt der Aktion war in Oberbayern, wo Objekte von elf Verdächtigen durchsucht wurden. In Ober- und Unterfranken gab es Aktionen bei drei Beschuldigten, in Schwaben und der Oberpfalz jeweils zwei (Landkreis Neustadt an der Waldnaab), in Niederbayern und Mittelfranken jeweils eine. In Niederbayern durchsuchte die Polizei die Wohnung von einem 45-Jährigen aus dem Gemeindebereich Tann im Landkreis Rottal-Inn. Die Beamten stellten einen Datenträger sicher. In der Oberpfalz durchsuchten die Beamten von zwei Beschuldigten die Wohnung und stellten Datenträger sicher. Beide betrieben eine Seite auf einer Plattform in den sozialen Netzwerken und löschten keine Kommentare mit strafrechtlich relevantem Inhalt.

Solche von langer Hand geplanten Durchsuchungen gegen Hassrede im Internet gibt es immer wieder in Bayern. Im vergangenen Jahr wurden 1.648 Ermittlungsverfahren geführt. Rund 100 Gerichtsurteile wegen Hass und Hetze im Internet wurden 2020 gesprochen. Bayern hat seit Anfang 2020 mit Oberstaatsanwalt Hartleb den deutschlandweit ersten Hate-Speech-Beauftragten.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisierte am Mittwoch laut Mitteilung erneut, dass es bei der Aufklärung entsprechender Taten immer wieder Probleme mit Facebook gebe. "Ich erwarte, dass Facebook Auskunftsverlangen der Ermittlungsbehörden ohne Wenn und Aber beantwortet", sagte der CSU-Politiker demnach.

Dabei sei die möglichst schnelle Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte in sozialen Netzwerken oder Messenger-Diensten ein wichtiger Aspekt, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) laut der Mitteilung betonte. Im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen im Inland registrierten Nutzern verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zeitnah zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

Justizminister Eisenreich erneuerte seine Forderung, den Messenger Telegram besser zu kontrollieren, denn bislang falle dieser nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. "In Gruppen und Kanälen des Dienstes Telegram werden Hass, Hetze und Verschwörungstheorien verbreitet", erklärte Eisenreich. Diese gefährliche Schutzlücke müsse zeitnah geschlossen werden.