Wegen Sozialversicherungsbetruges musste sich ein Klinikbetreiber aus Ostbayern vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten. Es ging dabei um die Beschäftigung mehrerer Scheinselbstständiger.

An einer ostbayerischen Klinik sollen mehrere Mitarbeiter über mehr als zwei Jahre angestellt gewesen sein, ohne dass sie bei den Sozialversicherungsträgern angemeldet gewesen wären. Das ergaben Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Regensburg.

Das Krankenhaus beschäftigte mehrere angeblich Selbstständige als OP-Pflegekräfte, obwohl sie abhängige Beschäftigte waren. Der Verantwortliche führte entsprechend auch die Sozialversicherungsbeiträge nicht ab. Dadurch sparte der Klinikbetreiber Abgaben in Höhe von circa 36.000 Euro.

Das Amtsgericht Regensburg verurteilte den Geschäftsführer zu einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro. Zusätzlich muss der Beschuldigte die Verfahrenskosten tragen und der Klinikbetreiber muss für die Sozialversicherungsbeiträge aufkommen.