Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bringt Bewegung in die Debatte um eine weitere Start- und Landebahn für den Münchener Flughafen.

Es gebe einen "neuen Trend", sagte Seehofer in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. Weil die Zahl der Flugbewegungen seit letztem Jahr wieder steige, sehe er jetzt den Zeitpunkt gekommen, "in eine Debatte einzutreten über den Weg für eine Entscheidung zum Bau der dritten Startbahn".

Die Staatsregierung strebe dazu die Einleitung eines Ratsbegehrens in München an, sagte Seehofer weiter. Denn die Entscheidung müsse zusammen mit den Bürgern Münchens getroffen werden. Man wolle dazu mit der Landeshauptstadt München eine "Übereinkunft" treffen.

Über kommunale Angelegenheiten kann über Bürger- und so genannte Ratsbegehren abgestimmt werden. Im letzteren Fall legt der Gemeinde- oder Stadtrat den Bürgern eine bestimmte Frage zur Abstimmung vor.