Roter Teppich vor dem Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Dienstag in der Welterbestadt den tschechischen Premier Petr Fiala begrüßt. Ein Tag der Freundschaft, an dem beide Länder ihre ohnehin engen Verbindungen weiter festigten. Für das Treffen gab es ein minuziös durchgetaktetes Programm mit Politik, Kultur, zünftigem Essen und sonnig-weißblauem Himmel. Es sei eine wechselvolle und atemberaubende Geschichte, die Bayern und Tschechien miteinander verbinde, sagte Söder.

Das Kabinett war eigens nach Regensburg gereist. Erstmals nahm mit Fiala ein tschechischer Ministerpräsident an einer Sitzung des Ministerrates teil. Söder und Fiala betonten anschließend die Eckpunkte der Beziehungen, von Außenhandel und Energie bis Bildung und Forschung. Insbesondere die Zusammenarbeit im Bereich Luft- und Raumfahrt soll ausgebaut werden. Hierzu unterzeichneten Söder und Fiala eine Absichtserklärung.

Migration war eines der Hauptthemen des Treffens. Fiala sprach sich klar dagegen aus, durch Grenzkontrollen entlang der bayerisch-tschechischen Grenze Flüchtlingsströme einzudämmen. Die EU müsse eine Reihe mutiger Maßnahmen ergreifen, um die illegale Migration zu bekämpfen, sagte er. Dazu gehörten eine bessere Rückführungspolitik und Zusammenarbeit mit Drittländern.

"Wir müssen möglichst viel tun, um einen der größten Vorteile der Europäischen Union nicht einzubüßen - die Freizügigkeit für Waren und Personen", sagte Fiala. Eine Einführung von Grenzkontrollen bezeichnete er als "letzten Schritt". Davon seien nicht nur illegale Migranten betroffen, sondern vor allem die Bürger beider Länder.

Bayern, das eine eigene Grenzpolizei betreibt und diese zur Schleierfahndung im grenznahen Raum heranzieht, hält eigene Kontrollen an der Grenze zu Tschechien wie an der österreichischen Grenze derzeit ebenfalls für nicht notwendig, wie Söder sagte.

Vom Bund forderte Söder vor dem für Mittwoch geplanten Migrationsgipfel von Bund und Ländern mehr finanzielle und logistische Unterstützung. Die Länder seien sich weitgehend einig. Es brauche einerseits mehr Geld und logistische Unterstützung vom Bund für Länder und Kommunen, sagte Söder. Andererseits müsse auch die Flüchtlingspolitik geändert werden, um etwa eine effizientere Rückführung von Straftätern zu ermöglichen. Er forderte die Bundesregierung auf, Alleingänge etwa bei Sonderprogrammen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu vermeiden.

Ein Fokus lag auf dem Thema Sprache. In mehreren Projekten sollen Begegnungen und Fortbildungen für Schüler und Lehrer intensiviert werden. Die beiden Politiker würdigten den grenzüberschreitenden Rettungsdienst, den Ausbau touristischer Angebote und den Beitrag der Sudetendeutschen für die Beziehung beider Länder.

Auf die Gesprächsrunde folgte ein kurzer Rundgang durch die Altstadt, zur historischen Wurstkuchl und der Steinernen Brücke. Im Dom St. Peter eröffneten Söder und Fiala bei einem Festakt vor rund 1000 Gästen die bayerisch-tschechische Landesausstellung mit dem Titel "Barock! Bayern und Böhmen". Musikalisch begleitet wurde die Feier von den Regensburger Domspatzen.

Bayern und Tschechien stünden für die gleichen Werte, die gleiche Kultur und Mentalität, für ein gleiches - nicht überwiegend veganes - Essen und für gutes Bier, bilanzierte Söder. Die Landesausstellung ist ab Mittwoch im Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg und ab dem 8. Dezember im Nationalmuseum in Prag zu sehen.

---