Nach ihren Kollegen in Passau haben sich letzten Donnerstag auch die Beschäftigten der WSV Außenbezirke in Deggendorf und Straubing der Warnstreikwelle angeschlossen. An diesem Montag wird diese Welle Regensburg erreichen und den Main-Donau-Kanal hoch nach Mittelfranken ziehen.

Gemeinsam mit ihnen zeigt auch die Geländebetreuung des Bundeswehrdienstleistungszentrums an der Gäubodenkaserne in Feldkirchen Flagge in der Tarifrunde. Sie alle wollen Arbeitgebern und der Öffentlichkeit zeigen, dass es zum Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft vor, während und auch nach Corona einen breit aufgestellten öffentlichen Dienst benötigt, heißt es in einer Mitteilung des Bezirks Niederbayern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

"Der Verhandlungsführer des Bundes, Herr Seehofer, stellte vergangenen Freitag den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entsprechende Taten in der Entgeltrunde in Aussicht. Endlich soll gemeinsam mit den Kommunen ein Angebot auf den Tisch. Nach zwei verplemperten Verhandlungsrunden ist es auch wirklich an der Zeit dafür" so der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Christoph Kittel. Diese späte Wendung zeige leider, dass Warnstreiks und Aktionen wie diese unverzichtbar sind, um ein Umdenken zu erzeugen.

Warnstreiks nach zweiter Verhandlungsrunde

Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ergebnislos geblieben ist, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Warnstreiks angekündigt. "Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren. Damit sind Warnstreiks unvermeidlich", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag nach zweitägigen Verhandlungen in Potsdam. Die Arbeitgeberseite hatte auch in dieser Runde kein Angebot vorgelegt. Enttäuscht sei er vom schleppenden Verlauf und der Verzögerungstaktik der kommunalen Arbeitgeber. Offensichtlich sei ihnen der Ernst der Situation nicht bewusst, sagte Werneke.

In zentralen Punkten lägen die Verhandlungsparteien noch weit auseinander. "Besonders skandalös ist, dass die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit erst 2025 verwirklicht werden soll sowie die angestrebte Laufzeit der Tarifvereinbarung bis in das Jahr 2023", sagte Werneke. "Die Arbeitgeber verschärfen den Konflikt. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen", so Werneke weiter. Erste Warnstreiks mit regionalem Bezug haben am 22. September begonnen.

Anhebung der Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte

Ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden an einem eigenen Tisch im Rahmen der Tarifrunde besprochen.

Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22. und 23. Oktober erneut in Potsdam angesetzt.