Am Dienstagmorgen hat die Polizei die Wohnung eines 45-Jährigen durchsucht, der im September auf Facebook ein Regierungsmitglied beleidigt haben soll.

Anlässlich des Bundestagswahlkampfs 2021 wurde beim Bundeskriminalamt eine Projektgruppe eingerichtet, um strafrechtlich gegen Hass-Postings in sozialen Medien vorzugehen. Eine Spur führte die Ermittler auch ins niederbayerische Bad Füssing.

Am frühen Dienstagmorgen hat die Kripo nun mit einem von der Generalstaatsanwaltschaft München beantragten Durchsuchungsbeschluss die Wohnung eines 45-Jährigen in Bad Füssing aufgesucht. Er stand im Verdacht, im September 2021 einen Facebook-Post mit massiven Beleidigungen gegen ein Mitglied der aktuellen Bundesregierung kommentiert zu haben. Bei der Durchsuchung konnte der entsprechende Kommentar auf dem Smartphone des 45-Jährigen sichergestellt werden. Damit konfrontiert, gestand er die Tat.

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz richtet die Polizei auch einen Appell an die Bevölkerung: "Einschreiten! Dokumentieren! Melden! Wenn Sie Hassbotschaften oder beleidigende Kommentare feststellen, dokumentieren Sie diese: Screenshots, Mail-Verkehr und Chatverläufe sind mögliche Beweise, um Hassbotschaften später verfolgen zu können."

Weitere Informationen zum Thema und wie Sie Posts melden können, finden Sie auf folgenden offiziellen Websites der Polizeibehörden:

• BKA-Meldestelle für Hetze im Internet
• Richtig Handeln bei Hass im Netz
• Hass im Netz - Handeln gegen Hater