Wirtschaftsminister Habeck lobt die Politik seiner Regierung als Zeitenwende. Zumindest aus der Unionsfraktion bekommt er einigen Zuspruch.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat mit Blick auf das Maßnahmenpaket der Koalition umfassende Schritte für mehr Energieeffizienz angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag, das Paket werde gerade im Bereich der Energieeffizienz "Ausrufezeichen" setzen. Einzelheiten nannte Habeck nicht. Er hatte am vergangenen Sonntag aber Gasheizungen ein "Auslaufmodell" genannt.

Die Parteichefs von SPD, Grünen und FDP wollen das Maßnahmenpaket am Donnerstagvormittag vorstellen, das auch Entlastungen der Bürger vorsieht. Habeck sprach mit Blick auf die Verhandlungen der Koalitionsspitzen von einer "interessanten Nacht" die zu einem guten Ergebnis geführt habe. Es mache keinen Sinn, gegen hohe Preise "anzusubventionieren", wenn der Verbrauch nicht reduziert werde.

"Zeitenwende"

"So geht eine Zeitenwende, so wird eine Zeitenwende gemacht", sagte Habeck. "Wir befreien uns in einer großen Geschwindigkeit von der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien." Ziel sei es, die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen und sich nicht wieder in die Hand eines Lieferanten zu begeben. Der Weg über die "Gasbrücke" werde immer kürzer, je höher die Preise werden.

Während der 16 Jahre unionsgeführter Regierungen sei es zu einer Übersubventionierung in vielen Bereichen gekommen, sagte Habeck. "Komisch, dass wir Ihnen erklären müssen, wie Marktwirtschaft geht." Es gehe nun darum, die Kräfte des Marktes zu entfalten und in Wasserstoff oder Effizienz zu investieren. "Wer darum kämpft, sich von den fossilen Energien freizumachen, der kämpft für die Freiheit."

Zuspruch aus Unionsfraktion

Viel Zuspruch erhielt Habeck vom CDU-Abgeordneten Andreas Jung. Energiesicherheit und Klimaschutz müssten jetzt zusammengehen. Wenn Habeck gute Vorschläge mache, werde seine Fraktion sie unterstützen. Zu den Plänen für verpflichtende Füllstandsvorgaben zu Gasspeichern, über die der Bundestag an diesem Freitag abstimmen soll, sagte er: "Das ist der richtige Weg, das unterstützen wir." Es sei aber auch nötig, andere Lieferanten neben Russland zu finden, um die Versorgung im nächsten Winter zu sichern. Habeck müsse aber auch ergebnisoffen prüfen, ob nun Kohle- und Atomkraft stärker als bislang geplant genutzt werden könnten.

Mit Blick auf Anweisungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin an seine Regierung, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren, sagte Jung, der Westen dürfe seine eigenen Sanktionen nicht unterlaufen. "Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen."