Politik - aktuelle Nachrichten, Kommentare, Hintergründe

Migration und Asyl

EU einig: Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

Von dpa

Die Zahl der Abschiebungen aus den EU-Ländern war im vergangenen Jahr gestiegen. (Symbolbild)

Bafög-Reform

Studierende haben kein Verständnis für Dorothee Bär

„Positiv erledigt“

Staatsregierung stellt Verhandlungen mit Microsoft ein

Meinung

Wehrdienst

Gutachten fügt Pistorius’ Image weiteren Kratzer hinzu

Die Bafög-Reform soll kommen. Unklar ist, ob die geplante Erhöhung der Leistungen auch durchgesetzt wird.

Meinung

Bundesregierung

Bafög-Reform: Schon wieder Politik gegen die jungen Leute

Der Angeklagte nahm die Höchststrafe äußerlich regungslos hin.

Messerangriff in Bielefeld

„Er hasste den Westen“: Höchststrafe für Terroranschlag

Kommentare der Redaktion

Männer zwischen 17 und 45 Jahren brauchen für längere Auslandsreisen eine Genehmigung - diese Vorschrift sorgte für Aufsehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius setzte sie im April aus. Doch laut einem Gutachten war das nicht rechtens.

Meinung

Wehrdienst

Gutachten fügt Pistorius’ Image weiteren Kratzer hinzu

Die Bafög-Reform soll kommen. Unklar ist, ob die geplante Erhöhung der Leistungen auch durchgesetzt wird.

Meinung

Bundesregierung

Bafög-Reform: Schon wieder Politik gegen die jungen Leute

Im Koalitionsvertrag ist eine Bafög-Reform vereinbart. Doch Forschungsministerin Bär sieht derzeit keine Chance, dass Studenten mehr Geld erhalten.

Meinung

Reform in Gefahr?

Bafög ist kein Almosen, sondern eine Lebensversicherung

Wolfgang Kubicki ist neugewählter Bundesvorsitzender der FDP.

Meinung

FDP

Es braucht eine Alternative zu Populismus von rechts

Die Rechtsextremistin hatte in Deutschland die Eintragungen von Namen und Geschlecht ändern lassen.

Kriminalität

Gericht ordnet Auslieferung von Neonazi Liebich an

Von dpa

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Kuh-Mama läuft von Altdorf nach Landshut und randaliert dort in einem Garten

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Altes Gemäuer in der Schulstraße in Waldmünchen stürzt ein

Israel und die Hisbollah im Libanon werden laut US-Präsident Trump vorerst von weiteren Angriffen aufeinander absehen. (Archivfoto)

Krieg im Libanon

Trump: Keine weiteren Angriffe zwischen Israel und Hisbollah

Von dpa

Die Zahl der Menschen, die erstmals in Deutschland einen Asylantrag stellen, geht weiter zurück. (Symbolbild)

Bamf-Statistik

Weniger Asylerstanträge - niedrigster Stand seit 2020

Von dpa

Ein Großteil des Gelds geht in den Verkehrsbereich.

Investitionen

Der Milliarden-Topf: Wie das Sondervermögen wirkt

Von dpa

«Deutschland steht an der Seite der Menschen im Libanon», erklärt Reem Alabali Radovan. (Archivbild)

Israel-Hisbollah-Konflikt

Reise von Ministerin Radovan in den Libanon abgebrochen

Von dpa

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen darf seine Beobachtung des AfD-Landesverbandes vorläufig hochstufen. (Symbolbild)

Verwaltungsgericht

Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen

Von dpa

Kuwait meldet erneut Beschuss durch Drohnen und Raketen. (Symbolbild)

Iran-Krieg

Iran meldet Vergeltungsschlag nach US-Angriffen

Von dpa

Als sei nichts gewesen: Merz, Wüst und Ziemiak.

Geraune über Kanzlertausch

Merz und Wüst demonstrieren Zusammenhalt

Von dpa

Ungarns Ministerpräsident Magyar und seine Tisza-Partei haben im neuen Parlament die nötige Zweidrittelmehrheit, um Verfassungsänderungen zu beschließen. (Archivbild)

Streit ums höchste Staatsamt

Ungarn: Präsident soll Amt per Verfassungsänderung verlieren

Von dpa

Allein am Sonntag zählten libanesische Medien rund 90 israelische Angriffe im Süden.

Krieg in Nahost

Krieg im Libanon eskaliert weiter

Von dpa