Regensburg

So reagieren Politiker auf das Wolbergs-Urteil


Der Schuldspruch beziehe sich auf zwei Fälle von Vorteilsnahme. Damit sah das Gericht die Mehrzahl der Vorwürfe, die ursprünglich im Raum standen, als unbegründet an.

Der Schuldspruch beziehe sich auf zwei Fälle von Vorteilsnahme. Damit sah das Gericht die Mehrzahl der Vorwürfe, die ursprünglich im Raum standen, als unbegründet an.

Von Bettina Dostal und Redaktion idowa

Nach dem Urteilsspruch im Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs haben sich die ersten Politikvertreter unserer Mediengruppe gegenüber geäußert.

Das Urteil lautet schuldig in zwei Fällen von Vorteilsnahme. Die Mehrzahl der Vorwürfe gegen Wolbergs, die ursprünglich im Raum gestanden hatten, sah das Gericht als unbegründet an. Von einer Strafe sah das Gericht ab. Eine ausführliche Urteilsbegründung finden Sie in unserem News-Blog zum Wolbergs-Prozess.

Thomas Thurow, Stadtrat (SPD)

Thomas Thurow.

Thomas Thurow.

Wir haben mit Thomas Thurow, einem der SPD-Stadträte, die die Stadtratsfraktion vor einer Woche verlassen haben, gespochen. Die beiden Stadträte wollten damit noch vor der Urteilsverkündung ihre Solidarität zu Joachim Wolbergs bekunden. Er sei deutlich erleichtert über das Urteil, sagt Thurow. Auch, wie die Bewertung der Richterin ausgefallen sei. Der Staatsanwaltschaft habe sie deutlich erklärt, welche Fehler in den letzten Jahren gemacht wurden. Es sei erschütternd, dass Wolbergs inhaftiert wurde und jetzt die Gründe als nichtig erklärt wurden. Der Oberbürgermeister sei in den letzten drei Jahren seines Lebens beraubt und in seiner politischen Zukunft beschränkt worden. Er sei aber sicher, dass er wieder auf die Füße komme. Thurow ist zusammen mit seinem Stadtratskollegen Ernst Zierer am Dienstag dem Wahlverein "Brücke" beigetreten, mit dem Wolbergs bei der kommenden Kommunalwahl antreten wird.

Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Bürgermeisterin (SPD)

Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

"Es freut mich für Joachim Wolbergs und für seine Familie sehr, dass die Vorwürfe gegen ihn weit überwiegend nicht bestätigt werden konnten. Auch wenn die Urteilsbegründung noch nicht in Gänze vorliegt und das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, ist jetzt ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klärung der Vorwürfe getan. Das ist für die Stadtgesellschaft wichtig, die diesen Prozess mit großem Interesse verfolgt hat. Seit drei Jahren haben wir eine extrem belastende Situation, nicht nur für alle Beteiligten, sondern für die gesamte Stadt und die Stadtverwaltung. Die vorläufige Dienstenthebung des Oberbürgermeisters ist nicht unmittelbar vom Ausgang dieses Gerichtsverfahrens abhängig. Ich hoffe jetzt, dass die Landesanwaltschaft auf der Grundlage dieses Urteils zügig über die Aufhebung entscheiden wird. Zu begrüßen wäre, wenn auch in den weiteren anstehenden Verfahren bald eine Klärung erfolgt."

Sebastian Koch, Bürgermeister von Wenzenbach (SPD)

Sebastian Koch.

Sebastian Koch.

Wir haben bei dem SPD-Unterbezirksvorsitzendem Sebastian Koch, Bürgermeister von Wenzenbach, nachgefragt, wie er das Urteil bewertet. Koch hatte sich über die Gründung des Wahlvereins Brücke, mit dem Wolbergs bei der nächsten Kommunalwahl antreten will, kritisch geäußert. Heute sagt er: "Joachim Wolbergs und ich liegen in der politischen Bewertung einiger Sachverhalte, die vor Gericht behandelt wurden, merklich auseinander, was in der Vergangenheit bereits deutlich wurde. Eine juristische Bewertung der Vorkommnisse steht indes nur Gerichten und nicht mir als SPD-Unterbezirksvorsitzender zu. Joachim Wolbergs ist nicht mehr SPD-Mitglied, ich wünsche ihm persönlich aber natürlich trotzdem, dass er und seine Familie nach diesem geringen Schuldspruch wieder zu Kräften kommen. Gleiches wünsche ich auch Norbert Hartl."