Wenn es um den Islam geht, hält die Alternative für Deutschland (AfD) offenbar auch Eingriffe in das Grundgesetz für denkbar. Ein Programmentwurf aus Niederbayern fordert, die Religionsfreiheit zu beschränken und Moscheen zu verbieten.

Das berichtet der Bayerische Rundfunk und beruft sich auf Recherchen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Demnach habe der Bezirksverband Niederbayern einen 45 Seiten starken Entwurf für ein Grundsatzprogramm vorgelegt. Der Titel: "Mut zur Verantwortung". In dem Programm heißt es unter anderem wörtlich: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", außerdem sei er "auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen". Laut der AfD sei die Religion mit ihren Zielen verfassungsfeindlich. Die Väter des Grundgesetzes hätten sicher nicht in Erwägung gezogen, "dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern (...) und die Weltherrschaft zum Ziel haben". Artikel 4, der die Religionsfreiheit betrifft, müsse daher eingeschränkt werden, so der Tenor des Papiers.

Auch Moscheen sollen demnach aus Deutschland verbannt werden: Diese dienten laut AfD "nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre". Die Errichtung und der Betrieb von Moscheen seien deswegen zu untersagen. Hinter dem Entwurf stecken laut Recherchen des RND Rechtskonservative innerhalb der Partei, denen der jetzige Kurs der AfD nicht weit genug geht. Das bestätigte auch der bayerische AfD-Landeschef Petr Bystron: Er kenne den Vorschlag aus Niederbayern, distanziere sich jedoch deutlich davon. Der niederbayerische Bezirksverband habe laut seiner Aussage "eine gewisse Verwandtschaft" zum rechten Flügel der Partei.