Leitartikel
Balanceakt Sicherheit
12. August 2016, 18:57 Uhr aktualisiert am 12. August 2016, 18:57 Uhr
![Wie sicher ist Deutschland noch? Diese Frage stellen sich viele Bürger nach den jüngsten Anschlägen.](https://www.idowa.de/imgs/04/1/9/1/1/5/8/3/tok_5297189efff3356ffeec720cd9e51b60/w800_h450_x800_y450_e8870278-7213-466e-afe9-1b3935fe5cdf_1-be255ecb4d81185b.jpg)
Symbolbild/Ralf Hirschberger/dpa
Wie sicher ist Deutschland noch? Diese Frage stellen sich viele Bürger nach den jüngsten Anschlägen.
Es geht um ein Gefühl. Und dieses Gefühl kann Stimmungen verändern. Und diese Stimmungsänderung kann sich irgendwann in barer Münze niederschlagen. Die Währung dazu heißt Wählerstimmen. Die Rede ist von der Sicherheit.
Bislang galt Deutschland als eines der sichersten Länder der Welt. Daran hat sich im Grunde nichts geändert und doch hat sich das Gefühl von Sicherheit verändert. Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderswo, Terroranschläge in Würzburg und Ansbach, der Amoklauf in München - hinzu kommen die Terrorereignisse in Frankreich und Belgien -, all dies hat bei vielen Bürgern seinen Niederschlag gefunden. Veranstaltungen werden abgesagt, die Polizei ist präsenter und führt Kontrollen von Rucksäcken durch und so mancher hat ein mulmiges Gefühl, wenn er sich in großen Menschenansammlungen aufhält. Die Gefahr besteht, dass die Rechnung islamistischer Terroristen aufgeht. Wenn das Gefühl der Sicherheit verloren geht, kann dies einen Staat in arge Bedrängnis bringen. Darauf reagiert die Politik nun mit allerlei Vorschlägen, um die innere Sicherheit zu erhöhen. Vieles ist völlig richtig und wäre es auch ohne die Vorfälle der vergangenen Monate. Anderes wiederum mag eher eine Wunschliste von Wahlkämpfern sein, die womöglich begrüßenswerte Vorhaben in den Zusammenhang mit Terror bringen.
Derzeit stehen sich zwei noch nicht bis ins Detail ausgearbeitete und mit den jeweiligen politischen Partnern nicht abgesprochene Konzepte gegenüber. Eines der Unions-Innenminister, ein weiteres von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Ziel beider Konzepte ist die klare Botschaft: Der Staat kümmert sich. Der Staat ist Garant für Sicherheit. Dabei sprechen aus dem Länder-Innenminister-Konzept bereits die anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die AfD zu bislang unerreichter Stärke aufschwingen könnte. Jetzt auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zu straucheln, wäre ein gewaltiger Vor-Wahl-Fauxpas.
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