Frauke Petry soll auf Einladung der AfD im Rathaus der Friedensstadt Augsburg reden. Nach ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlingen wollte der OB das verhindern. Ein Gericht entscheidet nun anders - und führt demokratische Argumente an.

Die Augsburger AfD darf ihren Neujahrsempfang mit Gastrednerin Frauke Petry im Rathaus am heutigen Freitagabend wie geplant abhalten. Das Augsburger Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag zweier AfD-Stadträte am Freitag statt, die sich damit erfolgreich gegen ein Verbot durch die Stadt gewehrt haben. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. Ob die Stadt davon im Eilverfahren Gebrauch machen wolle, war nach Angaben einer Stadtsprecherin zunächst unklar.

Um 19.30 Uhr soll Parteichefin Petry beim Neujahrsempfang der beiden Augsburger AfD-Stadträte auftreten. Wegen der umstrittenen Schusswaffen-Äußerungen der AfD-Frau hatte Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) Petry zunächst ein Hausverbot erteilt und den Empfang komplett verboten. Das Hausverbot hat das Gericht bereits gekippt.

Das Gericht argumentierte nun, die erforderlichen Voraussetzungen für ein Verbot des Empfangs seien nicht gegeben. Die politisch und gesellschaftlich äußerst umstrittenen Äußerungen unter anderem von Petry verstießen nicht gegen die Benutzungsordnung des Rathauses. Diese sei verfassungskonform im Lichte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, des Verbots der Diskriminierung politischer Anschauungen und der Parteienfreiheit auszulegen. Das Rathaus sei als öffentlicher Ort ein Beispiel für Toleranz und gegenseitigen Respekt, "der es gebiete, allen gewählten Stadtratsmitgliedern dieselben Rechte zur Abhaltung einer Veranstaltung einzuräumen".

OB Gribl hat als Gegenaktion zum Empfang um 18.00 Uhr zu einer Stadtratssondersitzung im Goldenen Saal des Rathauses eingeladen. Eine halbe Stunde später sind auf dem Rathausplatz eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus und eine Luftballonaktion "Amore statt Peng Peng" geplant, danach soll es eine "Party ohne Petry" geben. Rund 60 Mitarbeiter des Augsburger Theaters wollen zudem mit einem musikalischen Beitrag an dem Protest teilnehmen.

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