Im Kampf gegen Schlepper und illegal einreisende Flüchtlinge führt Österreich temporäre Grenzkontrollen ein.

Ab Montag müsse jeder an der österreichisch-ungarischen Grenze Reisedokumente vorweisen können, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die Grenze dürfe nur an vorgesehenen Stellen überquert werden. Wer die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfülle, solle an der Ein- und Weiterreise gehindert werden. Die Bundeswehr unterstützt die zivilen Beamten bei der Überwachung an der grünen Grenze. Für einen möglichen Zaunbau werde ebenfalls geplant.

Rund 250 Menschen demonstrierten in Innsbruck gegen die Kontrollen. Zu dem Protest hatten italienische Organisatoren aufgerufen. Die österreichische Polizei hatte nach eigenen Angaben rund 300 Beamte im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern. Italien sieht mit Sorge die Vorbereitungen des Nachbarlandes, seine Grenzen im Fall eines neuerlichen Anstiegs des Flüchtlingszahlen stärker zu sichern.

Der neue österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat betont, dass Italien keinesfalls wie in der Vergangenheit viele Flüchtlinge einfach durchwinken dürfe. "Wenn Italien keine Maßnahmen setzt, dann wird der Zaun eingehängt", meinte Sobotka zum möglichen Bau eines Grenzzauns. Die Polizei in Innsbruck betonte, es gebe weiterhin keinen Termin für den Start von Grenzkontrollen am Brenner. Außer einem Fundament für ein Dach über der Autobahn seien noch keine weiteren Baumaßnahmen erfolgt, hieß es. Das Parlament in Wien will in dieser Woche die Pläne der Regierung über eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beraten.

Betroffen von der neuen Verordnung sind die Übergänge in den Bezirken Neusiedl am See, Eisenstadt Umgebung, Mattersburg und Oberpullendorf. "Abhängig von der weiteren Entwicklung kann auch in anderen Bezirken des Landes die Wiedereinführung der Grenzkontrollen erforderlich sein", hieß es von der Polizei. Seit der Schließung der Balkanroute kamen kaum noch Flüchtlinge und Migranten in Österreich an.

Zur Vorbereitung etwaiger Grenzkontrollen am Brenner hat Österreich bereits mit Bauarbeiten begonnen. Ab Ende Mai werden dort Kontrollen durchgeführt, wie der Bayerische Rundfunk am Sonntag mitteilte. Hunderte Teilnehmer werden sich deshalb ab Mittag zwischen Österreich und Italien treffen und dagegen demonstrieren.

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