Wieder sind zahlreiche Flüchtlinge in Niederbayern angekommen. Österreich schiebt Asylsuchende offenbar gezielt nach Deutschland ab.

Der Ton zwischen Deutschland und Österreich wird rauh. Bayerische Politiker werfen österreichischen Behörden vor, Flüchtlinge durchzuschleusen - selbst wenn diese Asyl in der Alpenrepublik wollen.

Der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) spricht von "staatlich organisierter Schleusung". In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert er, dass damit Schluss sein müsse. Wegen der sinkenden Temperaturen könne der Landkreis Passau "bei einer weiteren Zuspitzung der Lage für Leib und Leben der Flüchtlinge keine Garantie mehr übernehmen", warnt er.

Allein am Dienstagabend kamen 5500 Flüchtlinge an, die Notaufnahmestelle in Freilassing ist überfüllt. Bis tief in die Nacht rollten Bussen mit Asylsuchenden an die Grenze. Augenzeugen berichten, dass auch Busse des österreichischen Bundesheeres eingesetzt worden seien.

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Verärgert reagiert auch Joachim Herrmann."Skandalös" und "eine Unverschämtheit" sei es, wie sich Österreich verhalte, schimpft der bayerische Innenminister. Wenn viele Menschen unabgesprochen an die Grenze gebracht würden, handle es sich um Missachtung der deutschen Grenzkontrollen. Und das gefährde die Sicherheit und öffentliche Ordnung. "Das können wir uns von niemandem gefallen lassen, und schon gar nicht von unserem Nachbarland Österreich."

"I want have Asyl Austria"

Die österreichischen Behörden machen mit Flüchtlingen offenbar kurzen Prozess. Die Bild-Zeitung schildert die Vorgehensweise und stützt sich dabei auf einen Fall der deutschen Bundespolizei. So soll sich der 27-jährige Syrer Mohammed F. Beamten in Österreich eine handgeschriebenen Zettel gezeigt haben, auf dem Stand: "I want have Asyl Austria". Die Polizisten sollen dem Syrer daraufhin den vermeintlichen Weg nach Wien erklärt haben. In Wirklichkeit lotsten sie ihn an die deutsche Grenze.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer übt weiter Druck auf Angela Merkel aus, er will, dass die Kanzlerin ihre Kurs in der Asylpolitik korrigiert. "Da geht es darum, ob der Staat versagt oder funktioniert", betont Seehofer. "Den Rechtsstaat zu überlaufen, sozusagen zu überrumpeln, das wird auf Dauer nicht gehen". Mit Dauer meint Seehofer nicht Jahre oder Monate, sondern Wochen.

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Die Kanzlerin pariert den Vorstoß auf ihre Weise. Sie will bei Gesprächen der Koalitionspitzen an diesem Wochenende "Sorgen austauschen". "Wir leben in einer Zeit, in der noch mehr als sonst in einer Koalitionsregierung ständige gegenseitige Information notwendig ist", erläutert Regierungsspricher Steffen Seibert. Dazu gehöre auch, "regelmäßig den gegenseitigen Sorgen zuzuhören und diese auszutauschen".

Merkel will sich am Samstag mit CSU-Chef Horst Seehofer treffen, am Sonntag wollen beide mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zusammenkommen. Dies füge sich "in die Reihe der bisherigen Gespräche ein" und sei so in der vergangenen Woche verabredet worden, sagt Seibert.