ISIS-Anschlag

Wendt: Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen


Polizisten gehen am 02.06.2016 in der Altstadt in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) in der Nähe der U-Bahn-Station Heinrich-Heine-Allee streife. Die Bundesanwaltschaft hat drei Syrer festnehmen lassen, die im Auftrag des Islamischen Staats (IS) einen Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt begehen sollten. Ein vierter Verdächtiger sitzt in Frankreich in Untersuchungshaft, wie die Karlsruher Behörde am Donnerstag mitteilte.

Polizisten gehen am 02.06.2016 in der Altstadt in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) in der Nähe der U-Bahn-Station Heinrich-Heine-Allee streife. Die Bundesanwaltschaft hat drei Syrer festnehmen lassen, die im Auftrag des Islamischen Staats (IS) einen Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt begehen sollten. Ein vierter Verdächtiger sitzt in Frankreich in Untersuchungshaft, wie die Karlsruher Behörde am Donnerstag mitteilte.

Von Monika Müller

Auf eine belebte Einkaufsmeile in Düsseldorf soll es eine Gruppe von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat abgesehen haben. Kamen die Syrer als Asylbewerber nach Deutschland? Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge.

Nach den Festnahmen im Zusammenhang mit Anschlagsplänen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Düsseldorf werden am Freitag weitere Einzelheiten zu den Verdächtigen erwartet. Möglicherweise lebten alle drei Terrorverdächtigen in Flüchtlingsunterkünften. Die Syrer wurden am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Ein vierter Mann sitze in Frankreich in Untersuchungshaft. Die Männer sollen den Anschlag im Auftrag der IS-Führungsebene geplant haben.

Hinweise, "dass die Beschuldigten bereits mit der Umsetzung ihres Anschlagsplanes konkret begonnen hatten", lagen nach Angaben der Bundesanwaltschaft nicht vor. Einen Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft, die am 10. Juni in Frankreich beginnt, gebe es nicht.

Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sieht angesichts der Bedrohungslage durch den Terrorismus weiteren Handlungsbedarf des Gesetzgebers. In der kommenden Woche werde daher im Bundestag in erster Lesung über einen besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden abgestimmt. "Leider können wir auch bei uns einen großen terroristischen Anschlag nicht ausschließen, denn auch unser Land steht im Fadenkreuz des IS", sagte Mayer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte auf Anfrage lediglich, die Gefährdungslage sei "unverändert" hoch.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnt angesichts der jüngsten Anschlagspläne auf die Düsseldorfer Innenstadt davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Es sei ganz offensichtlich die Strategie des Islamischen Staates (IS), Flüchtlinge zu diskreditieren, indem die Terrororganisation eigene Leute als Asylbewerber nach Europa einschleuse, sagte Wendt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Nötig wäre das nicht. Der IS hat viel Geld und könnte andere Wege nutzen."

Die Terrororganisation tue es trotzdem, um gezielt Flüchtlinge in Misskredit zu bringen und Ängste vor ihnen zu schüren. "Dem muss man entschieden entgegentreten." Es wäre furchtbar, den Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, pauschal Terrorabsichten zu unterstellen. Wendt sagte, er könne auch die rechtspopulistische AfD nur davor warnen, den aktuellen Fall zu nutzen, um daraus politisch Kapital zu schlagen.

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